Europarecht

Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in eine deutsche Fahrerlaubnis

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Baurecht

Anspruch auf Zufahrt zu einem Grundstück infolge Anliegergebrauchs

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Europarecht

Rechtsbeschwerde, Vollstreckbarkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, Schiedsgerichtshof, Vollstreckbarerklärung, Elektronisches Dokument, Schiedsspruch

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Europarecht

Schiedsklausel in Rahmenvereinbarung – Erstreckung auf Ausführungsverträge

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „Visora/Visora (Werktitel)“ – zu den Voraussetzungen des Werktitelschutzes eines Computerprogramms und den damit verbundenen Dienstleistungen – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „Visora Werte bewahren. Werte schaffen. (Wort-Bildmarke)/Visora (Werktitel)“ – zu den Voraussetzungen des Werktitelschutzes eines Computerprogramms und den damit verbundenen Dienstleistungen – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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