Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Ablehnungsgesuch nach Abschluss der Instanz) hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen – Verfassungsbeschwerde teils wegen Verfristung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig – Ablehnung der Zulassung eines Beistands

Urteil | 4. Juni 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann – hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG iVm Art 6 Abs 1 MRK

Urteil | 4. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung Rechtsanwaltskosten

Urteil | 4. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandsloses Auswahlverfahren nach Entscheidung des Dienstherrn, das ausgeschriebene Amt nicht zu vergeben

Urteil | 4. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung zum Bachelor-Studiengang Sportwissenschaft

Urteil | 4. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichterscheinen zu einem Anhörungstermin – Keine gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflichten

Urteil | 4. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses

Urteil | 4. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist

❮
1
…
6.171
6.172
6.173
6.174
6.175
6.176
6.177
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.