Baurecht

Beseitigung einer Einfriedung – Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung

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Strafrecht

Seitenschneider (13 cm Länge) ist kein gefährliches Werkzeug iSd § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen

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Baurecht

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung – Vereinfachtes Verfahren nach § 13b BauGB verstößt nicht gegen Art. 3 RL 2001/42/EG vom 27.06.2001

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Arbeitsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme für die Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten

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Medizinrecht

Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Präsenzkraft

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Arbeitsrecht

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Physiotherapeuten bei Nutzung von Praxisräumen eines Kollegen

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