Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstand, Inhaltskontrolle, Auslegung, Behinderung, Vertragsschluss, Unterlassungsanspruch, Vollmacht, Erstattung, Verbraucherschutz, Internet, Verbraucher, Widerruf, Streitwert, Auflage, unerlaubten Handlung, unlautere Behinderung

Urteil | 8. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag nach Berufungszulassungsantrag

Urteil | 8. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz, Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften (bejaht), Auskunftsanspruch der Presse (verneint).

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für Wohnnutzung, Nutzung des Kellergeschosses als Wohnung, Nutzung des Dachgeschosses mit drei Wohneinheiten, Adressat: Eigentümer/Vermieter, Rechtswidrige Zwangsgeldandrohung wegen unbestimmter Frist („unverzüglich“)

Urteil | 8. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschwerde, Anfechtungsklage gegen naturschutzrechtliche Ersatzpflanzungsanordnung, Auffangstreitwert mangels tragfähiger Rückschlussgrundlage für Bezifferung des wirtschaftlichen Werts des Streitgegenstands.

Urteil | 8. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Handwerkskammerbeitrag, Liquiditäts- und Ausgleichsrücklage, Gebot der Schätzgenauigkeit, Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz des Dienstherrn, Gewaltakt Dritter (Reifenbeschädigung auf dem Behördenparkplatz), Feststellungslast, Beweis des ersten Anscheins

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.