Europarecht

Rücküberstellungsfrist bei Kirchenasyl

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Verwaltungsrecht

Verwirkung des Anspruchs des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Versetzung eines Beamten zur Vermeidung von Beschäftigungslosigkeit

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Baurecht

Zulässigkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

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Baurecht

Zuordnung eines Grundstücks zum Innenbereich aufgrund Bebauungszusammenhangs bei der Festlegung des Straßenausbaubeitrages

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

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Versicherungsrecht

Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Verwertungsausschluss und Hinnahme von Prämienanpassungen

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