Sozialrecht

Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zusammensetzung des Aufsichtsrats – Schwellenwert nach dem Mitbestimmungsgesetz bei internationalem Konzern

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wahl der Mitarbeitervertreter der Regional-KODA-Kommission – Prüfungskompetenz des Wahlvorstandes und Voraussetzungen für gerichtliche Eingriffe in die Wahl

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbandes gegen Genehmigung für Masthähnchenanlage – Futtermittelkreislauf

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anforderungen an schlüssigen Vortrag zu geltend gemachten Werklohnansprüchen

mehr lesen

Europarecht

Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

mehr lesen