Europarecht

Honorarkürzung wegen fehlender Genehmigung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung

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Verwaltungsrecht

Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine Rolle

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IT- und Medienrecht

Verletzung der Marke „Ballermann“ durch die Bezeichnungen „BALLERMANN PARTY“ und „Ballermann Party mit N.“ für die Bewerbung einer Partyveranstaltung

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Sozialrecht

Erstattung der Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kinderkrippe

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Strafrecht

Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

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IT- und Medienrecht

Keine Beeinträchtigung des Eigentumsrechts durch Füttern einer freilaufenden Katze in fremder Unterkunft

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