Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Rolle des Sachverständigen als Gehilfe des Richters – rechtliches Gehör – keine Überraschungsentscheidung bei streitiger Erörterung mehrerer unterschiedlicher Gutachten – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G – Berücksichtigung von psychischen Störungen ohne Auswirkungen auf die Gehfähigkeit – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Darlegungsanforderungen

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Sozialrecht

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – pauschal versteuerte Einmalzahlungen – Weihnachtsgeld – Urlaubsgeld – Heiratsbeihilfe – laufender Arbeitslohn – sonstige Bezüge – lohnsteuerrechtliche Behandlung – Minijob – pauschale Versteuerung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – steuerrechtsakzessorische Prüfung durch die Elterngeldbehörden – sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Anfechtung der endgültigen Elterngeldfestsetzung

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Sozialrecht

Elterngeldrecht – Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat – einmonatiger Elterngeldanspruch – Mindestbezugsdauer

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Verwaltungsrecht

Asylverfahren – exilpolitische Betätigung, Herkunftsland Äthiopien

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Verwaltungsrecht

Nationales Abschiebungsverbot wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK

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Arbeitsrecht

Gerichtlicher Vergleichsvorschlag – Bewährungsduldung

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