Steuerrecht

Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems

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Steuerrecht

Anwendung der Zugangsvermutung bei Einschaltung privater Postdienstleister

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats

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Bankrecht

Abtretung einer Grundschuld: Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit einer ihm gegen den Grundschuldzedenten zustehenden Forderung; unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte Abtretung

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Arbeitsrecht

Verwendungszulage für Wahrnehmung des Amts des Polizeiobermeisters wird nicht gewährt

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Verwaltungsrecht

Erteilung eines vorläufigen Jagdscheins sowie vorläufige Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse

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Verwaltungsrecht

Beamtenrecht – Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

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Verwaltungsrecht

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des aufnehmenden Betriebs bei Zuweisung eines Beamten zu Tochtergesellschaft

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