Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2021

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Deckung einer Betriebsschließungsversicherung infolge von Sars-Cov-2

Urteil | 28. Oktober 2021

Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 6 bzw. 8 Jahre, ARB-berechtigter türkischer Staatsangehöriger, 37 Jahre im Bundesgebiet, Niederlassungserlaubnis, Drogenabhängigkeit, Drogenkriminalität, Anlassverurteilung 2 Jahre und 6 Monate, Freiheitsstrafe, Faktischer Inländer, Geschieden, erwachsene Kinder, Eheschließung geplant

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Neubau, Bauvorhaben, Streitwert, Pauschalpreis, Verbraucher, Klage, Auflage, Angebot, Sicherheitsleistung, Anspruch, Neuerrichtung, Widerrufsbelehrung, Bauherr, Vergabe, Kosten des Rechtsstreits, Berliner Verbau

Urteil | 28. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, Krankenhaus, Gesellschaft, Anordnung, Therapie, Quartal, Zeitpunkt, Wirksamkeit, Hauptsache, Kinder, Verletzung, Antragsteller, einstweilige Anordnung, Zeitpunkt des Erlasses, Entscheidung in der Hauptsache

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Tekturgenehmigung u.a. für „eine Wärmepumpe“ ohne Angabe des Modells und ohne Festlegung von zielorientierten Immissionsrichtwerten

Urteil | 28. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp, treuwidriges Berufen auf Formmangel

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtung, Erteilung eines Dispenses zur Errichtung eines Gartenhauses außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen, Erteilung eines Dispenses zur Errichtung einer Einfriedung abweichend von der im Bebauungsplan festgelegten maximalen Höhe, Klagebefugnis (bejaht) bei pauschalem privatrechtlichen Einverständnis des Nachbarn mit Baumaßnahmen, keine Befreiung von drittschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans, keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme

Urteil | 27. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

übereinstimmende Erledigungserklärungen, Klimacamp, Christkindlesmarkt, Verlegung des Versammlungsortes, Bereitstellungsfläche für Einsatz- und Rettungsfahrzeuge

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.