Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Asylverfahren, Rente, Herkunftsland, Asylanerkennung, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Versorgung, Anordnungsanspruch, Aserbaidschan, Attest, Abschiebungsverbote, aufschiebende Wirkung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, einstweiligen Anordnung

Urteil | 26. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsquote, Verschulden, Kollision, Fahrer, Zeuge, Fahrstreifen, Autobahn, Vollstreckbarkeit, LKW, Zweifel, Wahl, Vorbringen, Gestattung, Verursachungsanteile

Urteil | 26. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Lehrers als Dienstunfall, kein Dienstunfall nach Art. 46 Abs. 1 BayBeamtVG aufgrund fehlender zeitlicher Bestimmbarkeit der Ansteckung, Anerkennung als Berufserkrankung nach Art. 46 Abs. 3 BeamtVG, Besondere erhöhte Ansteckungsgefahr aufgrund hoher Infektionszahlen in der vom Kläger unterrichteten Klasse

Urteil | 26. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag, Heranrückende Wohnbebauung, Schädliche Umwelteinwirkungen

Urteil | 26. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Lebensmitteleigenschaft, Verpflichtung zur Information der Wiederverkäufer, Neuartigkeit, kein Nachweis eines nennenswerten Verzehrs vor dem Stichtag 15. Mai 1997

Urteil | 26. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 608/20

Urteil | 26. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berufung (teilweise erfolgreich), Verpflichtung zur Neubescheidung, Abgrenzung Tektur – „aliud“, Baugenehmigung, denkmalschutzrechtliche Erlaubnispflicht (Ensembleschutz, Nähe zu Einzeldenkmälern), unbeplanter Innenbereich, Einfügen in die nähere Umgebung, denkmalschutzrechtliches Ermessen

Urteil | 26. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

❮
1
…
679
680
681
682
683
684
685
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.