Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Verstoß gegen das Trennungsgebot

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Verwaltungsrecht

Heilung eines rechtswidrigen Beitragsbescheids durch nachträglichen Satzungserlass

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Verwaltungsrecht

Keine Kostenerstattung für Bestellung externer Dritter als Betriebsarzt und als Fachkraft für Arbeitssicherheit an privaten Schulen

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Verwaltungsrecht

Erstattungsfähigkeit von Kosten der Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin im Rahmen der Schulfinanzierung

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