Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch des Wohnungseigentümers auf Abänderung der Gemeinschaftsordnung

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Arbeitsrecht

Kein Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage bezüglich einer konsensualen Eingliederungsvereinbarung

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Medizinrecht

Zurückverweisung durch Berufungsgericht wegen unvollständiger Beweiserhebung und unzulänglicher Beweiswürdigung im Verkehrsunfallprozess

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Medizinrecht

Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit

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IT- und Medienrecht

Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines Durchfahrtsverbots

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Medizinrecht

Erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahrens

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Verwaltungsrecht

Keine Befreiung von der im Bebauungsplan vorgesehenen Beschränkung auf nicht kerntypische Vernügungsstätten (hier Spielhallen)

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