Sozialrecht

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines gambischen Staatsangehörigen

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Arbeitsrecht

Rechtmäßige Versagung der Aufschiebung von Übergangsgebührnissen

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Arbeitsrecht

Gehörsrüge wegen Eintragung eines Amtswiderspruchs

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Verwaltungsrecht

Entbindung von der Führung der Dienstgeschäfte – vertrauensvolle Zusammenarbeit im Rahmen der Militärseelsorge fehlt

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Arbeitsrecht

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer unbefristeten Einstellung eines bislang befristet eingestellten Arbeitnehmers; vorläufige personelle Maßnahme

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Medizinrecht

Kein Anordnungsgrund bei fehlender Notwendigkeit der vorläufigen Gewährung von Wohngeldleistungen aufgrund fehlender Plausibilität der Einkommensverhältnisse

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Arbeitsrecht

Teilweises Ruhen von Versorgungsbezügen bei zwischenzeitlicher Tätigkeit für zwischen- oder überstaatliche Einrichtung

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