Verwaltungsrecht

Keine Verfolgung durch Wahabiten in sicheren Herkunftsstaat Bosnien und Herzegowina

mehr lesen

Steuerrecht

Offensichtliche Unzulässigkeit der Klage aufgrund selbstverschuldetem Fristversäumnis

mehr lesen

Baurecht

Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher zu gewerblicher Nutzung

mehr lesen

Steuerrecht

Einstweilige Anordnung auf Zahlung von Dienstbezügen trotz Sonderurlaubs unter Fortfall der Bezüge

mehr lesen

Medizinrecht

Abschiebungshindernis liegt nicht vor – Reiseunfähigkeit nicht glaubhaft gemacht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vertragsstrafe und sekundäre Darlegungslast des Halters beim vertragswidrigen Parken auf bewirtschafteten Privatparkplätzen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Erbringung eines Dichtheitsnachweises für bestehende private Entwässerungsleitungen

mehr lesen