Steuerrecht

Erneute Zwangsgeldandrohung – Verstoß gegen Untersagung der Nutzung als Wettbüro/Vergnügungsstätte

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Verwaltungsrecht

Fehlender Anordnungsgrund beim Konkurrentenstreit um eine Dienstpostenbesetzung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Aussetzung der Abschiebung wegen Reiseunfähigkeit

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Baurecht

Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht

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Verwaltungsrecht

Untersagung der gleichzeitigen Vermittlung von Sportwetten und des Aufstellens von Geldspielgeräten in einer Gaststätte

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Verwaltungsrecht

Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit – keine Nichtigkeitsgründe gegeben

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