Europarecht

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit

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Strafrecht

Entfernung eines Polizeioberrates aus dem Dienst wegen wiederholter Körperverletzung eines Gefangenen

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Baurecht

Kein Anspruch auf Abweichung von Ortsgestaltungssatzung zur Dachform von Garagen

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Baurecht

Kein Nachbarschutz vor unästhetischen Auswirkungen eines Waldkindergartens

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Steuerrecht

Rechtmäßigkeit der Stilllegung eines Kraftfahrzeuges wegen Nichtberichtigung der Halterdaten

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Europarecht

Irreführung von Verbrauchern durch quantitativ nicht ausreichende Menge an Wirkstoffen in Nahrungsergänzungsmittel

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Baurecht

Einschreiten gegen Baugenehmigung für Nachbarn (hier insb. gegen Ferienwohnung)

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