Baurecht

Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung zum Neubau eines Lebensmittelmarktes

mehr lesen

Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage mangels vorangehender Antragstellung bei Behörde

mehr lesen

Medizinrecht

Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe – Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage auf Leistung aus gesetzlicher Unfallversicherung

mehr lesen

Sozialrecht

Geänderte BAG-Rechtsprechung kein Berufungszulassungsgrund im Arbeitsförderungsrecht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

mehr lesen

Baurecht

Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen

mehr lesen

Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgas-Skandal“

mehr lesen