Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage mangels vorangehender Antragstellung bei Behörde

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Medizinrecht

Voraussetzungen für Abkürzung der Regelfahrverbotsdauer

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Medizinrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe – Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Klage auf Leistung aus gesetzlicher Unfallversicherung

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Sozialrecht

Geänderte BAG-Rechtsprechung kein Berufungszulassungsgrund im Arbeitsförderungsrecht

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IT- und Medienrecht

Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen

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Baurecht

Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen

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Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten „VW-Abgas-Skandal“

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Baurecht

Gestaltungssatzung in Rechtsform eines Bebauungsplans rechtsmissbräuchlich

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