Strafrecht

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme unabhängig von materiell-rechtlichem Erstattungsanspruch

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Strafrecht

Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen uneidlicher Falschaussage

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Baurecht

Straßenausbaubeitrag und Bemessung des Nutzungsfaktors anhand der Zahl der Vollgeschosse des Grundstücks

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Verwaltungsrecht

Zuerkennung der Flüchtlingeigenschaft an einen als Polizisten tätigen Asylbewerber aufgrund Vorverfolgung in Afghanistan

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und/oder der Aufnahmebedingungen in Italien

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Gewährung von ALG II-Leistungen bei unterlassener Mitwirkung

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