Baurecht

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis auch für selbständiges Beweisverfahren erforderlich

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Arbeitsrecht

Keine Erledigungsgebühr ohne besondere Mitwirkung an Erledigung

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Sozialrecht

Anspruch auf Rückforderung wegen einer Fehlüberweisung

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Sozialrecht

Leistungskürzung wegen Nichterscheinens zum Meldetermin

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf bedarfserhöhende Berücksichtigung einer Kfz-Haftpflichtversicherung, einer Versicherungspauschale und einer Werbungskostenpauschale

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Arbeitsrecht

Kürzung der Dienstbezügen wegen Rückfalls in die „nasse Phase“ einer Alkoholerkrankung

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