Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Engelsflüsterer“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aufklärungspflicht im hochschulzulassungsrechtlichen Eilverfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung eines Reitverbots – Verstoß gegen die Organzuständigkeit

mehr lesen

Europarecht

Verpflichtungsklagen in Form der Versagungsgegenklagen – Bewilligung und Endfestsetzung

mehr lesen

Baurecht

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Nachbarstreit um Baugenehmigung

mehr lesen