Familienrecht

Erfolglose Beschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe

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Verkehrsrecht

Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht

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Arbeitsrecht

Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren Betriebsstätten über die im Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Mitarbeiter

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Familienrecht

Beginn der Beschwerdefrist für die sofortige Beschwerde

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Europarecht

Teilweise erfolgreiche Klage gegen arztbezogene Plausibilitätsprüfung

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Steuerrecht

Hinweispflicht des FG bei Verzicht auf Vernehmung eines geladenen Zeugen – Fehlende Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Protokoll – Verletzung des rechtlichen Gehörs

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