Bankrecht

Anforderungen an Berufungsbegründung

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Verwaltungsrecht

Erforderlichkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede die angefochtene Entscheidung tragende Begründung

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Europarecht

Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine Divergenzvorlage bei höchstrichterlich geklärter Rechtsfrage

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Strafrecht

Überprüfbarkeit der Verfolgungsermächtigung gemäß § 129b Abs. 1 S. 3 StGB durch das Tatgericht; kein Verfahrenshindernis durch behauptete Rechtsverstöße des ausländischen Staates, dessen politische Ordnung die Angeklagten stürzen wollen

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Steuerrecht

Unbegründete Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Asylantrags aufgrund ungeklärter Herkunft und Identität

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Verwaltungsrecht

Zugehörigkeit des Klägers zum Clan Ashraf in Verbindung mit der Verfolgung wegen Blutrache vermittelt keine Anknüpfung an ein asylerhebliches Merkmal

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