Baurecht

Ermittlung des Geschäftswertes bei Bauerwartungsland

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Verwaltungsrecht

Kein krankheitsbezogenes Abschiebungshindernis wegen einer postraumatischen Belastungsstörung in Bezug auf den Senegal

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag – Heranziehung eines Mitbewohners als Gesamtschuldner

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Kosten- und Gebührenrecht

Zuständigkeit des Strafgerichts bei Einwendungen gegen vollstreckungsbehördliche Entscheidungen nach § 459a StPO

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Verwaltungsrecht

Kein Anordnungsanspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich einer geförderten Wohnung wegen Vorwegnahme der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Eine rein verfahrensbezogene Duldung ist keinem geduldeten Aufenthalt gleichzustellen

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