Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Werbung, Klagebefugnis, Berufung, Wettbewerbswidrigkeit, Unterlassung, Wettbewerbsrecht, Dienstleistungen, Verschulden, Wiederholungsgefahr, Verkehrskreise, Arbeit, Aufwendungsersatz, Abmahnung, Klage, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, wettbewerbswidriges Verhalten

Urteil | 13. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Annahmeverzug, Erblasser, Fahrzeug, Laufleistung, Rechtsmittel, Software, Regulierung, Berufungsverfahren, Internet, Feststellung, Wirksamkeit, Gutachten, Sicherung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 13. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Kaufpreis, Revision, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Staatsanwaltschaft, Kommission, Rechtsmittel, Gebrauchtwagen, Verfahren, Haftung, Arglist, Rechtsverfolgung, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Urteil | 13. September 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage, Anerkennung des Rechts, von einer spanischen Fahrerlaubnis im Inland, Gebrauch zu machen, gelegentlicher Cannabiskonsument, Teilnahme am Straßenverkehr mit 1, 3 ng/ml THC, vorgelegtes Gutachten verwertbar

Urteil | 13. September 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Beschränkung des Zutritts zu Gemeinderatssitzungen für Mitglieder des Gemeinderats nach der sog. 3-G-Regel (geimpft, genesen, getestet) kann auf Haus- und Ordnungsrecht nach Art. 53 Abs. 1 Satz 1 GO gestützt werden.

Urteil | 13. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelrechtliche Anordnung, Nikotinbeutel (Nicopods), unionsrechtlicher Lebensmittelbegriff, unsicheres Lebensmittel, Verbot des Inverkehrbringens, Rücknahmeverpflichtung

Urteil | 13. September 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Einzahlungsverpflichtung in den Pflegeausbildungsfonds (verneint), Verletzung von Mitwirkungspflichten (verneint), Schätzung der Berechnungsgrundlagen, Neugründung einer ambulanten Pflegeeinrichtung, materiell-rechtlicher Begründungsmangel

Urteil | 13. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Zulassung zum Psychologiestudium – erfolglose Beschwerde

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.