Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung, Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Wohngeld, Sozialhilfe, Erwerbsminderung, Erledigung, Unterkunft, Leistungsanspruch, Kostenentscheidung, Ablehnung, Auslegung, Zahlung, Erledigung des Verfahrens, Erledigung des Rechtsstreits, Kosten des Verfahrens

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Unzulässigkeitsentscheidung, Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unzulässig

Urteil | 31. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einschränkung öffentlicher und privater Veranstaltungen, Vergnügungen und sonstiger Ansammlungen sowie Versammlungen und Aufzüge aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 31. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Veranstaltungsausfallversicherung bei Absage des Oktoberfestes 2020 wegen Corona

Urteil | 31. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kurzarbeitergeldanspruch – rechtmäßige Anordnung der Kurzarbeit durch Arbeitgeber – Rechtsgrundlage Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände – Anwendung auch auf Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen – Tarifgebundenheit – Tarifauslegung

Urteil | 30. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid

Urteil | 30. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Erledigung einer unzulässigen Klage

Urteil | 30. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung – Kosten für Wildschadensschätzer nach Antragsrücknahme im Anschluss an gescheiterten Gütetermin

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.