Baurecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung – Besitzeinweisungsverfahren

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Arbeitsrecht

Arbeitgeber kann im Rahmen seines Direktionsrechts Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen

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IT- und Medienrecht

Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Recht der Europäischen Union

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Familienrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Umzug, Scheidung, Scheidungsantrag, Kindeswohl, Kinder, Elternzeit, Ehe, Antragsteller, Familie, Schuljahr, Sorgerecht, Deutschland, Anordnung, Eltern, Familie mit Kindern, elterliche Sorge

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Strafrecht

Hauptverhandlung, Revision, Verletzung, Angeklagte, Nachbar, Generalstaatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Abfall, Angeklagten, Einspruch, Einstellung, Verfahren, Straftat, Gefahr, Revision des Angeklagten, objektiver Abfallbegriff

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Arbeitsleistung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, Ausland, Ermessen, Gesamtbetriebsrat, Arbeit, Ablehnung, Genehmigung, Schweiz, Gerichtsstand, Umwelt, Bundesrepublik Deutschland, Zustimmung des Betriebsrats

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Baurecht

Besitzeinweisungsverfahren, Kostenentscheidung, Kosten des Gutachterausschusses als Auslagen, Zustandsfeststellung

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