Steuerrecht

(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten)

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IT- und Medienrecht

Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Recht der Europäischen Union

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Steuerrecht

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß

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Steuerrecht

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß

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Europarecht

untersagung, Bescheid, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Haftung, Einschreiten, Berufungsverfahren, Darlegung, Hinweis, Kraftfahrtbundesamt, Verfahren, Klage, Gefahr, ins Blaue hinein

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Europarecht

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung, Unwirksamkeit, Streitwert, Feststellung, Vollstreckung, Versicherer, Versicherungsleistungen, Abweichung, Klage, Sicherheitsleistung, Beweisaufnahme, Verfahren, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, Kosten des Rechtsstreits, berechtigtes Interesse

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Verwaltungsrecht

Obdachlosenrecht, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Anspruch auf gemeinsame Unterbringung, möglicherweise geschäftsunfähiger Antragsteller, Vorsorgevollmacht, Bestellung eines Prozesspflegers

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