Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag

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Arbeitsrecht

Bundespersonalvertretungsrecht, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Dienstpostenbesetzung, Antragsberechtigung einzelner Personalratsmitglieder (bejaht), Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gesamtpersonalrats (verneint)

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Verwaltungsrecht

Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten – eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstandes

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Verwaltungsrecht

Besorgnis der Befangenheit eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren

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Baurecht

vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung, Antrag einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung, keine Antragsbefugnis mit Blick auf die Geltendmachung von Verstößen gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften, keine Einordnung von denkmalschutzrechtlichen Normen unter umweltbezogenen Rechtsvorschriften i.S.d. UmwRG

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Erbrecht

Kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Belegvorlage

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Verkehrsrecht

S. Franz-Xaver, Prentstraße 30, 82433 Bad, K.

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