Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 – Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)

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Steuerrecht

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

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Strafrecht

Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Adhäsionsverfahren, Nebenklägervertreter, Auslieferungshaft, Rechtshängigkeit, Notwendige Auslagen, Anknüpfungstatsachen, Lebenslange Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Zinsanspruch, Entziehungsanstalt, Außergewöhnliche Umstände, Sicherheitsleistung, Hinterbliebenengeld, Gesamtstrafe, Beglaubigte Abschrift, Gerichtskosten

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Baurecht

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Behördlich angeordneter Sofortvollzug, Keine Verletzung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JobDate“ – Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 – Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der Klasse 45

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Arbeitsrecht

Betriebsrat, Eingruppierung, Leistungen, Arbeitnehmer, Entgeltgruppe, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Zustimmung, Einstellung, Stellenbeschreibung, Ausschreibung, Gesamtbetriebsrat, Gleichbehandlung, Verfahren, Zustimmung zur Eingruppierung, Zustimmung zur Einstellung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Software, Haftung, Pkw, Anspruch, Streitwert, Anordnung, Feststellung, Vollstreckbarkeit, Hinweisbeschluss, Annahme, Stellungnahme

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Verkehrsrecht

Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Haftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskosten, Schadensminderungspflicht, Unfall, Streitwert, Fahrzeug, Schadensbeseitigung, Vollstreckung, Zahlung, Kosten des Rechtsstreits, Co KG

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