Verwaltungsrecht

Keine asylrechtsrelevante politische Verfolgung allein wegen Mitgliedschaft in der UDPS

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Sozialrecht

Keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen nach Ablauf der Ausschlussfrist

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Erbrecht

Änderung des Flurbereinigungsplans- Kein Anspruch auf eine Landabfindung

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Medizinrecht

Fixierung eines Untergebrachten wegen akuter Selbsttötungsgefahr nach dem BayUnterbrG

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Verwaltungsrecht

Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen

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Bankrecht

Kündigungsrecht von Bausparkassen gem. § 489 Abs. 1 S. 2 BGB

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Steuerrecht

Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge

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