Verwaltungsrecht

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts hinsichtlich eines Haftgrundes für die Sicherungshaft

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IT- und Medienrecht

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zum Zugriff Dritter beim Filesharing – „Loud“

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Erbrecht

Rechtserwerb und Eintragung der Gemeinde als Eigentümerin

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Arbeitsrecht

Keine Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen Prozesskostenhilfebeschlüsse

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Verwaltungsrecht

Fremdenverkehrsbeitragspflicht im Zusammenhang mit Fremdenverkehr

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Arbeitsrecht

Keine Wiederaufnahme der Nichtigkeits- und Restitutionsanträge im Prozesskostenhilfeverfahren

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