Strafrecht

Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit reicht es nicht aus, wenn eine Einnahmequelle allein für Dritte geschaffen werden soll

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Baurecht

Versagung der Erlaubnis zur Anlage einer Christbaumkultur

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Arbeitsrecht

Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Klagerücknahme

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Baurecht

Klagebefugnis für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage im Baurecht aus Eigentum am Grundstück

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall – Berührungsloser Unfall beim Linksabbiegen

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Sozialrecht

Unzulässigkeit einer Wiederaufnahmeklage wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit eines anderen Verfahrens

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