Aktenzeichen M 1 SN 16.2024
Leitsatz
Zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen können die Schattenwurf-Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) von Mai 2002 zur Orientierung herangezogen werden. (redaktioneller Leitsatz)
Innerhalb des Beschattungsbereichs wird eine Einwirkung durch zu erwartenden periodischen Schattenwurf dann als nicht erheblich belästigend angesehen, wenn die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer am maßgeblichen Immissionsort in einer Bezugshöhe von 2 m über dem Erdboden nicht mehr als 30 Std./Jahr und 30 Min./Tag beträgt. (redaktioneller Leitsatz)
Art. 82 Abs. 1 BayBO (sog. 10-H-Regelung) kommt keine drittschützende Wirkung zu. Bei der 10-H-Regelung handelt es sich nicht um eine bauordnungsrechtliche Abstandsflächenvorschrift mit drittschützendem Charakter. Vielmehr statuiert Art. 82 Abs. 1 BayBO eine bauplanungsrechtliche Entprivilegierung von Vorhaben, die den Mindestabstand von 10 H zu den genannten Wohngebäuden nicht einhalten. (redaktioneller Leitsatz)
Tenor
I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage.
Die Beigeladene beantragte unter dem … Dezember 2014 und dem … Januar 2015 beim Landratsamt Eichstätt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs GE 2.5-120 mit einer Leistung von 2,5 MW und einer Höhe von 199 m (Nabenhöhe 139 m, Rotordurchmesser 120 m). Am … Oktober 2015 stellte sie den Genehmigungsantrag auf den baugleichen Anlagentyp GE 2.75-120 mit einer Leistung von 2,75 MW um. Die … ist Teil einer Planung für insgesamt drei Windenergieanlagen gleichen Typs, die im Rahmen der Antragstellung mit einer laufenden Nummer versehen und für die getrennte Genehmigungsverfahren durchgeführt wurden. Die Windenergieanlage „WEA 1“ soll auf dem Grundstück FlNr. 290, die „WEA 3“ auf dem Grundstück FlNr. 177, jeweils Gemarkung …, verwirklicht werden. Die streitgegenständliche „WEA 2“ ist seit der Antragsumstellung am 10. August 2015 auf dem Grundstück FlNr. 167 situiert; ursprünglich war ein Standort circa 200 m weiter nördlich vorgesehen. Die drei Windenergieanlagen liegen auf dem Gebiet der Gemeinde W., in deren westlichem Ortsteil R. und mit einem Abstand von nicht mehr als 500 m zwischen WEA 1 und 2 sowie zwischen WEA 2 und 3 auf einer von Norden nach Süden verlaufenden, leicht nach Osten abschwenkenden gedanklichen Linie. Sie sollen in einer Konzentrationsfläche für die Windkraft realisiert werden, die die Gemeinde W. in ihrem sachlichen Teilflächennutzungsplan ausgewiesenen hat; der Aufstellungsbeschluss hierzu wurde am 9. August 2013 gefasst, die Genehmigung wurde am 12. September 2014 öffentlich bekannt gemacht. Die Vorhabengrundstücke liegen ferner im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bürgerwindanlagen westlich …“ der Gemeinde W., der am 3. November 2015 bekannt gemacht wurde.
Nordwestlich an die Gemeinde W. angrenzende Nachbargemeinde ist die Gemeinde P. Die Windenergieanlagen liegen mit einer Entfernung zwischen 1.040 und 1.270 m westlich von deren östlichem Ortsteil S. Dieser Ortsteil, in dem das Wohngrundstück des Antragstellers liegt, ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde P. seit 22. Mai 1996 als Allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt. Am 20. März 2015 hat die Gemeinde P. im Südwesten von S. die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans (Nr. 20 – … Weg) beschlossen. Nach einer Konkretisierung der Planung mit Gemeinderatsbeschluss vom 22. Oktober 2015 sollen dort 15 bis 16 Wohnhäuser entstehen. Die Gemeinde P. hat dem Flächennutzungsplan der Gemeinde W. gemäß Art. 82 Abs. 4 Nr. 3 Bayerische Bauordnung (BayBO) widersprochen.
Im Genehmigungsverfahren legte die Beigeladene schalltechnische Untersuchungen der Firma … GmbH (…) vom 18. März, 7. Mai sowie 24. und 27. Juli 2015 zum „Windpark W.“ vor, wobei erstmals in der Untersuchung vom 7. Mai 2015 die Vorbelastung durch eine Schreinerei, ein Gasthaus und ein …-werk, allesamt im Ortsteil S. gelegen, berücksichtigt wird. Nach dem Ergebnis der Untersuchung mit Stand 24. Juli 2015 beträgt der Beurteilungspegel der WEA 1 am im Süden von S. liegenden Immissionsort IP-02, der identisch ist mit dem Wohnhaus des Antragstellers (FlNr. 448/6 Gemarkung S.) und als allgemeines Wohngebiet qualifiziert wird, mit einem Zuschlag von 2 dB(A) im Sinne der oberen Vertrauensbereichsgrenze 34,8 dB(A); der Beurteilungspegel der WEA 2 beträgt dort mit diesem Zuschlag und inklusive der Vorbelastung durch die WEA 1 37,8 dB(A) und der Beurteilungspegel der WEA 3 inklusive der Vorbelastung durch die WEA 1 und die WEA 2 38,9 dB(A). Die schalltechnische Untersuchung mit Stand 27. Juli 2016 ermittelt für den in dem geplanten Baugebiet der Gemeinde P. liegenden IP-07 für die WEA 1 einen Beurteilungspegel von 35,6 dB(A), für die WEA 2 von 38,4 dB(A) und die WEA 3 von 39,4 dB(A); für den ebenfalls dort liegenden IP-08 ergeben sich Beurteilungspegel von 35,8 (WEA 1), 38,7 (WEA 2) und 39,7 dB(A) (WEA 3), jeweils mit Zuschlag und Vorbelastung.
Die Beigeladene legte im Genehmigungsverfahren weiter eine schattenwurftechnische Untersuchung der Firma … vom 2. Februar 2015 nebst Ergänzung vom 21. Juli 2015, eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung des Büros für … von Februar 2014 nebst Ergänzungen von Juli 2015 sowie einen landschaftspflegerischen Begleitplan desselben Büros von März und Juli 2015, jeweils zum „Windpark W.“, vor. Zusätzlich legte sie eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles zur UVP-Pflicht (UV-Vorprüfung) aller drei Windenergieanlagen von März 2015 vor, die auf den vorherigen Standort der WEA 2 abstellt und nach der die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für erforderlich gehalten wird. Das Landratsamt machte sich das letztgenannte Ergebnis zu Eigen und gab diese Entscheidung hinsichtlich der WEA 3 im Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt vom 15. Januar 2016 bekannt.
Mit Bescheid vom 14. Januar 2016 erteilte das Landratsamt der Beigeladenen die beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die WEA 2 und erklärte diese für sofort vollziehbar. Die schalltechnische Untersuchung der Firma … vom 24. Juli 2015 wurde – neben anderen Unterlagen – zum Bestandteil des Bescheids gemacht. In den Nebenbestimmungen 1.13 und 1.17 wird der Einbau einer Abschaltautomatik nach den Vorgaben des Bebauungsplans „Bürgerwindanlagen westlich von …“ verlangt. Zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist ausgeführt, die Genehmigung habe wegen des Beitrags der Windenergieanlage zur nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung und des Klimaschutzes sowie wegen der finanziellen Interessen der Beigeladenen für sofort vollziehbar erklärt werden können.
Mit weiteren Bescheiden vom 11. Januar und 20. Januar 2016 erteilte das Landratsamt die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die WEA 1 und die WEA 3.
Am … Februar 2016 erhob der Antragsteller Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht München gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die WEA 2; diese ist unter dem Aktenzeichen M 1 K 16.686 anhängig. Am selben Tag erhob er auch Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die WEA 1 (M 1 K 16.687). Am … Februar 2016 erhob er zudem Anfechtungsklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die WEA 3 (M 1 K 16.878). Mit am … April 2016 bei Gericht gestelltem Antrag beantragt er überdies,
die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Eichstätt vom 14. Januar 2016 wiederherzustellen.
Er trägt vor, er sei antragsbefugt, weil er eine Beeinträchtigung durch Schallimmissionen und Verschattung befürchten müsse. Die vom Landratsamt für die Anordnung des Sofortvollzugs gegebene Begründung genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen; sie sei pauschal und stelle hinsichtlich des Anteils der erneuerbaren Energien auf eine überholte Rechtslage ab. Wie die 10 H-Regelung zeige, bestehe auch kein öffentliches Interesse am Sofortvollzug. Die Klage habe auch materiell Aussicht auf Erfolg. An seinem Anwesen werde es zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen und zu einer Überschreitung des für den IP-02 in S. ermittelten Lärmwerts von 39,7 dB(A) kommen. Das Gutachten berücksichtige die Vorbelastung einerseits durch eine Schreinerei, ein Gasthaus, ein …-werk und die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe, andererseits durch die WEA 3 nicht. Bei dem Gasthaus stelle es unrichtiger Weise auf den tatsächlichen, nicht auf den rechtlich zulässigen Betrieb ab. Unrichtig sei auch das Vorgehen des Gutachters, die WEA 1 und die WEA 2 zu summieren und dann nur einmalig den Sicherheitszuschlag anzusetzen. Als weitere Unsicherheitsfaktoren kämen die Berücksichtigung von Impulshaltigkeit, tieffrequentem Schall und Infraschall hinzu. Die Nebenbestimmung zum Schattenwurf sei zu unbestimmt und stelle die Verhinderung einer möglichen Beeinträchtigung nicht sicher. Die Windenergieanlage unterschreite den 10-fachen Abstand, weshalb die drittschützende Vorschrift des Art. 82 BayBO verletzt werde. Der zugrunde liegende Bebauungsplan sei rechtswidrig; er habe gegen ihn Normenkontrollklage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Abstand vom Dreifachen der Höhe der Windenergieanlagen, der grundsätzlich eine erdrückende Wirkung ausschließe, werde zwar eingehalten. Da der bayerische Gesetzgeber aber eine „optisch erdrückende Wirkung“ bei Unterschreitung des 10-fachen Abstands annehme, sei entweder Art. 82 BayBO Drittschutz beizumessen oder die gesetzgeberische Wertung im Rahmen der optisch bedrängenden Wirkung zu berücksichtigen. Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Unzutreffenderweise sei angenommen worden, dass die Anlagen innerhalb einer durch Darstellung im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung für eine Nutzung der Windenergie ausgewiesenen Ausnahmezone lägen, in der eine Windkraftnutzung ohne Beeinträchtigung des Schutzzwecks möglich sei. Der Flächennutzungsplan enthalte aber wegen des Widerspruchs der Gemeinde P. keine Konzentrationszonenplanung und sei zudem wegen Verstoßes gegen das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) unwirksam. Ebenso unzutreffenderweise seien regelmäßige Aufenthalte geschützter Vögel wie Rotmilan und Wespenbussard unter Verweis auf die saP verneint worden. Überdies erfordere eine Rodung von Waldbeständen die Durchführung einer UVP.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzulehnen.
Er führt aus, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei rechtmäßig und nicht nur formelhaft begründet; der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in einem Beschluss vom 17. Februar 2016 (22 CS 15.2562) das öffentliche Interesse an der Nutzung der Windenergie bestätigt. Das Vorhaben entspreche der im 10 H-Gesetz zum Ausdruck gebrachten Vorstellung des bayerischen Gesetzgebers und liege im Bereich eines rechtsverbindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Die Errichtung und der Betrieb der Anlage führten nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des Antragstellers. Die Reihenfolge der Genehmigungsanträge zur Priorisierung sei durch die Beigeladene festgelegt worden und stelle jeweils die Reihenfolge einer zu berücksichtigenden Vorbelastung dar. Ein Disco-Effekt könne ausgeschlossen werden, weil die Windenergieanlagen im Südwesten von S. errichtet werden sollten. Der Gutachter habe in der schalltechnischen Untersuchung vom 24. Juli 2015 die Vorbelastung berücksichtigt und das Gasthaus und die Schreinerei als Gewerbebetriebe, das nachträglich schallgedämmte …-werk als irrelevant und den landwirtschaftlichen Betrieb als nicht der TA Lärm unterfallend angesehen. Die von der Anlage ausgehende Zusatzbelastung unterschreite bei einem errechneten Schallleistungspegel von 37,8 dB(A) und der Einordnung von S. als Dorfgebiet (MD) das Irrelevanzkriterium von 6 dB(A). Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung keine impuls- oder tonhaltigen Geräusche erlaube, bedürfe es in der Lärmprognose keiner gesonderten Zuschläge für diese Geräusche. Nach dem derzeitig fachlich fundierten Kenntnisstand ende die Diskussion um Infraschall bei maximal 600 m. Es spiele zudem rechnerisch keine Rolle, wann der Sicherheitszuschlag hinzugerechnet werde. Zwar werde am IP-02 eine astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer von 40:02 Std./Jahr erreicht; durch Auflagen sei jedoch die im einschlägigen Bebauungsplan vorgesehene Beschränkung des periodisch auftretenden Schattenwurfs durch Installierung einer Abschaltautomatik geregelt worden. Bei Abständen über 1.000 m liege keine optisch bedrängende Wirkung vor. Bei den drei Windenergieanlagen handle es sich um drei Einzelvorhaben, so dass nach § 3b Abs. 1, 2 und 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden habe. Artenschutzrecht sei nicht drittschützend.
Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
den Antrag abzulehnen.
Sie führt aus, die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sei nicht lediglich formelhaft begründet; soweit das Landratsamt dabei auf Belange des Klimaschutzes abstelle, sei es unschädlich, dass es sich auf eine frühere Fassung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) beziehe. Durch das 10 H-Gesetz habe der Gesetzgeber keine Entscheidung darüber getroffen, ob und in welchem Umfang die Windenergie in Bayern ausgebaut werden solle. Das Betreiberinteresse sei im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Für den Antragsteller sei auf den IP-02 aus der schalltechnischen Untersuchung abzustellen, für den eine Gesamtbelastung von 38,9 dB(A) ermittelt worden sei. Die Prognoseberechnung für die einzelnen Windenergieanlagen baue aufeinander auf und die jeweils früher genehmigten Anlagen würden als Vorbelastung berücksichtigt. Die Immissionsrichtwerte würden selbst bei Betrachtung aller drei Anlagen eingehalten. Sollte es zu einer Überschreitung kommen, müsste sich der Antragsteller gegen die WEA 3 zur Wehr setzen. Der Sicherheitszuschlag sei nur einmal und zwar am Ende der Rechnung aufzuschlagen. Sonstige Vorbelastungen seien nicht zu berücksichtigen gewesen. Die Schreinerei liege am anderen Ende der Ortschaft S. und liefere zur Nachtzeit keine Lärmbeiträge. Vorbelastungen durch den Pkw-Verkehr bei dem Gasthaus und durch das …-werk seien nicht substantiiert vorgetragen. Landwirtschaftliche Betriebe unterfielen nicht der TA Lärm. Im Übrigen liege der maßgebliche Immissionsrichtwert für das Anwesen des Antragstellers zur Nachtzeit bei 45 dB(A), weil das dortige Gebiet als Dorf- oder Mischgebiet einzustufen sei, was aus einem vorgelegten Luftbild hervorgehe. Die Schattenwurfproblematik sei durch Auflagen geregelt worden. Art. 82 BayBO komme keine drittschützende Wirkung zu. Eine optisch bedrängende Wirkung scheide wegen der Entfernung des Wohnorts des Antragstellers aus; eine Änderung der insoweit ergangenen Rechtsprechung infolge der 10 H-Regelung sei nicht angezeigt. Die UV-Vorprüfung sei ordnungsgemäß erfolgt. Hinsichtlich des Artenschutzes fehle die Antragsbefugnis.
Auf richterlichen Hinweis legte der Antragsgegner mit Schreiben vom 18. August 2016 eine Stellungnahme des Büros für … vom 17. August 2016 vor. Diese kam zum Ergebnis, dass die Verschiebung des Standorts der WEA 2 keine Auswirkungen auf das Ergebnis der UV-Vorprüfung von März 2015 habe. Das Ergebnis der aktualisierten UV-Vorprüfung für alle drei Windenergieanlagen wurde im Amtsblatt für den Landkreis und die Stadt Eichstätt vom 19. August 2016 bekannt gemacht. Die übrigen Beteiligten erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behördenakten und der Gerichtsakten verwiesen, auch im zugehörigen Klageverfahren M 1 K 16.686 sowie in den Klageverfahren gegen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für die beiden anderen Windenergieanlagen.
II.
Der nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom 14. Januar 2016 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Art und Weise begründet. Unter ausreichender Bezugnahme auf die Besonderheit des Einzelfalles hat es dargelegt, weshalb dem öffentlichen Interesse und dem überwiegenden Interesse der Beigeladenen am sofortigen Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers, dass der rechtskräftige Abschluss seines Hauptsacheverfahrens abgewartet werde, gebührt. An den Inhalt der Begründung sind dabei keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Das Landratsamt hat hier in nicht zu beanstandender Weise auf den Beitrag der Windenergieanlage zur nachhaltigen Entwicklung der Energieversorgung und des Klimaschutzes sowie die wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 17.2.2016 – 22 CS 15.2562 – juris Rn. 44) abgestellt. Unschädlich ist es dabei, dass es den durch das EEG in § 1 Abs. 2 Nr. 1 genannten angestrebten Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung nach einer überholten Gesetzesfassung und damit unrichtig beziffert hat. Das Gesetzesziel ist es nach § 1 EEG nach wie vor, die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu fördern und den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient zu erhöhen. Die aufgrund der Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB erlassene bayerische Vorschrift des Art. 82 BayBO ändert nichts am Gesetzesziel des EEG und verfolgt – wie ihre Konstruktion als Ausnahmeregelung zur planersetzenden Norm des § 35 Abs. 1 BauGB zeigt – allein städtebauliche Ziele.
2. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat bei der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem von der Behörde geltend gemachten Interesse an der sofortigen Vollziehung ihres Bescheids sowie dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig, besteht kein Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Zu beachten ist hier, dass der dargestellte Prüfungsmaßstab durch § 4a Abs. 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) modifiziert wird. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist danach nur dann möglich, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen“ (vgl. BVerwG, B. v. 16.9.2014 – 7 VR 1/14 – NVwZ 2015, 82 – juris Ls.). Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.
3. Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs muss das Interesse des Antragstellers zurücktreten, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids des Landratsamts Eichstätt vom 14. Januar 2016 im Hinblick auf Rechte des Antragstellers bestehen. Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der vorliegenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Rahmen einer Drittanfechtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung (BVerwG, B. v. 11.1.1991 – 7 B 102/90 – BayVBl 1991, 375 – juris Ls.).
Die Errichtung und der Betrieb der genehmigten Windkraftanlage des Typs GE 2.75-120 bedürfen aufgrund von deren Gesamthöhe von 199 m nach § 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und Nr. 1.6 Anhang 1 zur 4. BImSchV einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Genehmigungspflichtige Anlagen sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Nach der sogenannten Schutznormtheorie kann der Antragsteller als Nachbar im immissionsschutzrechtlichen Sinne mit seiner Klage nur bei Verletzung von gerade auch seine Rechte schützenden Normen durchdringen, wenn er als Dritter eine Genehmigung, die einem anderen erteilt wurde, anficht (Schmidt in Eyermann, a. a. O., § 113 VwGO Rn. 18 m. w. N.). Die Bestimmung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ist eine Vorschrift, die in diesem Sinne auch Drittschutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen vermitteln kann. Der Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ ist in § 3 Abs. 1 BImSchG definiert. Dies sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
4. Die Windenergieanlage führt nicht zu unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen für den Antragsteller.
4.1. Das Landratsamt hat in Nebenbestimmung 1.11 des streitgegenständlichen Bescheids einen zulässigen Beurteilungspegel von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts im MD und von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts im WA festgesetzt. Diese Werte können im regelmäßigen Betrieb der WEA 2 eingehalten werden (vgl. BayVGH, B. v. 7.2.2013 – 15 CS 12.743 – juris Rn. 19). Dies ergibt sich aus der schalltechnischen Untersuchung der Firma … vom 24. Juli 2015, die Bestandteil des Bescheids ist.
4.2. Diese ermittelt – für die baugleiche Anlage GE 2.5-120, die ebenso wie die genehmigte Anlage GE 2.75-120 einen Schallleistungspegel im leistungsoptimierten Betrieb von 106,0 dB(A) aufweist – für die WEA 1 am IP-02 im Süden von S. mit einem Zuschlag von 2 dB(A) im Sinne der oberen Vertrauensbereichsgrenze einen Beurteilungspegel von 34,8 dB(A); der Beurteilungspegel der WEA 2 beträgt dort mit diesem Zuschlag und inklusive der Vorbelastung durch die WEA 1 37,8 dB(A) und der Beurteilungspegel der WEA 3 inklusive der Vorbelastung durch die WEA 1 und die WEA 2 38,9 dB(A). Berücksichtigt wird dabei auch die Vorbelastung durch die Schreinerei, das Gasthaus und das …-werk (vgl. schalltechnische Untersuchung vom 24.7.2015, S. 14 – 18); für die Schreinerei und das Gasthaus wird dabei davon ausgegangen, dass kein Betrieb zur Nachtzeit (22.00 – 6.00 Uhr) erfolgt; das …-werk wird wegen der vorgenommenen Modernisierungsmaßnahmen als nicht emittierend angesehen.
Für die Bemessung der Zumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung des Antragstellers ist dabei auf den mit seinem Wohnort identischen IP-02 abzustellen. Nicht maßgeblich sind die in der schalltechnischen Untersuchung vom 27. Juli 2015 für die Immissionsorte IP-07 und IP-08 ermittelten Werte, weil diese Immissionsorte weiter südlich in dem von der Gemeinde P. geplanten Wohngebiet liegen.
4.3. Als maßgeblich für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die WEA 2 sieht das Gericht den für die WEA 2 ermittelten Beurteilungspegel von 37,8 dB(A) an. Gegenstand der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 14. Januar 2016 ist allein die WEA 2. Diese kann hinsichtlich der verursachten Immissionen isoliert betrachtet werden. Dies bedeutet, dass nur die Vorbelastung durch die in S. vorhandenen emittierenden Betriebe und die WEA 1 zu berücksichtigen ist, nicht aber die Vorbelastung durch die WEA 3. Die Windenergieanlagen wurden jeweils eigenständig und nicht in ihrer Gesamtheit als Windfarm genehmigt. Das Landratsamt hat sich insoweit in nicht zu beanstandender Weise für die Einzelbetrachtung der jeweiligen Anlage im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren entschieden, die hier – anders als nach dem UVPG – zulässig ist. Die 4. BImSchV stellt in Nr. 1.6 ihres Anhangs für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht allein auf die Höhe der Anlage ab, so dass immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig schon eine einzelne Windenergieanlage mit mehr als 50 m Höhe ist, und zwar ungeachtet dessen, dass die Pflicht zur Vorprüfung des Einzelfalles nach dem UVPG für eine Windfarm mit mindestens drei Windenergieanlagen besteht (vgl. Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG). Im Falle der Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte durch die WEA 3 könnte die diese Anlage betreffende Genehmigung isoliert aufgehoben werden.
4.4. Der Gericht billigt dem Antragsteller dabei das Schutzniveau eines Dorfgebiets zu. Nach summarischer Prüfung des vorliegenden Kartenmaterials und des von der Beigeladenen vorgelegten Luftbilds entspricht die nähere Umgebung seines Grundstücks wegen des Vorhandenseins mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe – auf das der Antragsteller selbst hinweist – einem MD nach § 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO). Der zulässige Immissionsrichtwert liegt daher nach Nr. 6.1 Buchst. c TA Lärm bei 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts. Hinzu kommt gemäß Nr. 3.2.1 Abs. 4 TA Lärm, wonach die Genehmigung wegen einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte aufgrund der Vorbelastung auch dann nicht versagt werden soll, wenn dauerhaft sichergestellt ist, dass die Überschreitung nicht mehr als 1 dB(A) beträgt, 1 dB(A), so dass sich letztendlich ein zulässiger Nachtwert von 46 dB(A) ergibt.
Selbst wenn man den Wohnort des Antragstellers als WA nach § 4 BauNVO qualifizieren wollte, würde seinem Anwesen wegen dessen Randlage zum Außenbereich nicht die volle Schutzwürdigkeit eines allgemeinen Wohngebiets zukommen; allenfalls könnte ein Mittelwert zwischen einem WA und einem Dorfgebiet angesetzt werden (vgl. BayVGH, B. v. 20.4.2016 – 22 ZB 16.9 – juris Rn. 12; B. v. 25.10.2010 – 2 CS 10.2137 – BayVBl 2011, 374 – juris Rn. 14), also 42,5 dB(A), so dass sich mit dem genannten Zuschlag von 1 dB(A) nach Abrundung (vgl. DIN 1333) ein zulässiger Nachtwert von 43 dB(A) ergeben würde.
4.5. Auf der Grundlage dieser Werte führt die WEA 2 nicht zu einer lärmmäßig unzumutbaren Beeinträchtigung des Antragstellers.
Stuft man den Wohnort des Antragstellers als Dorfgebiet ein, kann offen bleiben, ob die lärmmäßige Vorbelastung durch die Schreinerei, das Gasthaus, das …-werk und die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe in rechtmäßiger Weise in die schalltechnische Untersuchung einbezogen wurde. Bei Erhöhung des für den IP-02 ermittelten Beurteilungspegels von 37,8 dB(A) um 6 dB(A) für die Vorbelastung (vgl. Nr. 3.2.1 letzter Abs. TA Lärm) ergibt sich ein Wert von 43,8 dB(A), gerundet 44 dB(A), der immer noch unter dem zulässigen Immissionsrichtwert von 46 dB(A) liegt.
Auch wenn man den Wohnort des Antragstellers als WA ansieht, ergibt sich unter Betrachtung der Vorbelastung voraussichtlich keine Überschreitung des zulässigen nächtlichen Lärmwerts. Zulässig dürfte dabei die Ausgangsbasis des Gutachtens sein, die Schreinerei, das …-werk und die landwirtschaftlichen Betriebe hinsichtlich der Vorbelastung zur Nachtzeit außer Acht zu lassen. Die Schreinerei liegt im Norden von S. und damit am anderen Ende der Ortschaft; für diese ist außerdem anzunehmen, dass ein Betrieb nach 22.00 Uhr nicht genehmigt ist. Dem diesbezüglichen Ausgangspunkt in der schalltechnischen Untersuchung hat der Antragsteller jedenfalls nicht widersprochen. Gegebenenfalls könnte das Landratsamt bei Bedarf auch mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anordnungen gemäß §§ 22, 24 BImSchG reagieren. Das …-werk wurde nachträglich schallisoliert und musste deshalb im Rahmen der Vorbelastung nicht berücksichtigt werden. Nicht nach BImSchG genehmigungspflichtige landwirtschaftliche Betriebe unterfallen nach Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm nicht den Regelungen der TA Lärm. Bedenken bestehen allein hinsichtlich des Vorgehens des Gutachtens, den nächtlichen Betrieb der Gaststätte außer Acht zu lassen, nur mit dem Argument, dass ein solcher nach Auskunft von Anwohnern derzeit nicht stattfinde. Im Rahmen der Vorbelastung ist – wie generell im Bau- und Immissionsschutzrecht (vgl. BayVGH, B. v. 15.11.2011 – 14 AS 11.2305 u. a. – juris Rn. 33) – auf den tatsächlich und rechtlich möglichen Betrieb abzustellen. Im Klageverfahren wird daher zu klären sein, welcher Betrieb der Gaststätte, insbesondere in zeitlicher Hinsicht, maximal zulässig ist. Im vorliegenden Verfahren unterstellt das Gericht eine Zulässigkeit des nächtlichen Betriebs der Gaststätte allenfalls bis 1.00 Uhr. Nach den Erfahrungen des Gerichts kann ein solcher Betrieb jedoch keine schädlichen Umwelteinwirkungen für den Antragsteller begründen. Der für den IP-02 ermittelte Wert von aufgerundet 38 dB(A) ist so weit von dem zulässigen Nachtwert von 43 dB(A) entfernt, dass eine Überschreitung denkbarer Weise nicht in Betracht kommt.
4.6. Nicht zu beanstanden ist auch der nur einmalige Ansatz des Sicherheitszuschlags am Ende der Addition. Die vom Antragsgegner vorgelegte Beispielrechnung hat gezeigt, dass unterschiedliche Auswirkungen zum doppelten Ansatz nicht bestehen. Der Antragsteller hat dem nicht widersprochen.
4.7. Ein Zuschlag für Impulshaltigkeit (vgl. Nr. A.3.3.6 TA Lärm) musste nicht angesetzt werden. Auch nach dem „Windkrafterlass Bayern“ vom 19. Juli 2016 (dort Nr. 7.6) rufen Windenergieanlagen keine Geräusche hervor, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen würden. Überdies gibt die im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Schallimmissionsmessung vom 14. Dezember 2015 den anzusetzenden Impulszuschlag für alle Windgeschwindigkeiten mit 0 dB an (vgl. auch BayVGH, B. v. 13.10.2015 – juris Rn. 23).
4.8. Auch die Berücksichtigung von tieffrequentem Schall oder Infraschall im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung war nicht angezeigt. Infraschall ist tieffrequenter Schall im nicht hörbaren Frequenzbereich von 1 bis 16 Hertz. Bei Abständen von – wie hier – mehr als 500 m zur Wohnbebauung wird die Schwelle der schädlichen Umwelteinwirkung nicht erreicht (Windkrafterlass Bayern v. 19.7.2016, Nr. 7.7).
5. Auch schädliche Umwelteinwirkungen durch periodischen Schattenwurf sind für den Antragsteller nicht zu besorgen.
Zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen können die Schattenwurf-Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) von Mai 2002 zur Orientierung herangezogen werden (vgl. auch Windkrafterlass Bayern v. 19.7.2016, Nr. 7.8). Sie umfassen sowohl den durch den Rotor der Windkraftanlage verursachten periodischen Schattenwurf als auch die Lichtblitze und den Lichtreflex (sogenannter Disco-Effekt) und enthalten Angaben über die Prognose, das Berechnungsverfahren, die Beurteilung, die maßgeblichen Immissionsrichtwerte und Vorschläge für Auflagen. Ziel ist die sichere Vermeidung von erheblichen Belästigungen, die durch periodische Lichteinwirkungen (optische Immissionen) für die schutzwürdige Nutzung von Räumen entstehen können. Einwirkungen durch periodischen Schattenwurf können dann sicher ausgeschlossen werden, wenn der in Frage kommende Immissionsort außerhalb des möglichen Beschattungsbereichs der Windkraftanlage liegt. Innerhalb des Beschattungsbereichs wird eine Einwirkung durch zu erwartenden periodischen Schattenwurf dann als nicht erheblich belästigend angesehen, wenn die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer am maßgeblichen Immissionsort in einer Bezugshöhe von 2 m über dem Erdboden nicht mehr als 30 Std./Jahr und 30 Min./Tag beträgt. Diese Werte sind kumulativ zu verstehen, also darf weder der Immissionsrichtwert für die jährliche noch der für die tägliche Beschattungsdauer überschritten werden. Sie beruhen auf Studien, wurden aus Vorsorgegründen noch entsprechend vermindert und sind in der Rechtsprechung inzwischen weitgehend anerkannt (BayVGH, U. v. 29.5.2009 – 22 B 08.1785 – BayVBl. 2010, 114 – juris Rn. 27).
Nach der vorgelegten Schattenwurfprognose vom 21. Juli 2015, deren Vorgängerfassung derzeit noch Gegenstand des Genehmigungsbescheids ist, wird am maßgeblichen IP-02 eine durch die Windfarm verursachte Beschattungsdauer von 40:02 Std./Jahr und von 0:29 Min./Tag erreicht und damit der zulässige Jahreswert überschritten. Eine Aussage liegt insoweit nur vor für den Windpark als Gesamtheit, nicht für die einzelnen Windenergieanlagen. Schädliche Umwelteinwirkungen für den Antragsteller werden jedoch durch die Nebenbestimmungen 1.13 und 1.17 des Genehmigungsbescheids ausgeschlossen. Nach Nebenbestimmung 1.13 ist aufgrund der Vorgaben des Bebauungsplans eine Abschaltautomatik einzubauen, die sicherstellt, „dass es in S. und R. zu keiner feststellbaren Verschattung kommt“. Nach Nebenbestimmung 1.17 sind die Anforderungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans unter anderem zur Abschaltautomatik gegen periodisch auftretenden Schattenwurf zu beachten und entsprechend umzusetzen. Der Bebauungsplan sieht in A.4.4. seiner Begründung vor, dass für die Immissionspunkte IP-02 in S. und IP-03 in R. eine Abschaltautomatik den periodisch auftretenden Schattenwurf für die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer auf 30 Std./Jahr und 30 Min./Tag beschränkt. Damit ist für die Betreiberin der Anlage aus der Nebenbestimmung 1.13 hinreichend konkret erkennbar, dass sie eine Abschaltautomatik einzubauen und diese so zu programmieren hat, dass es in den Orten S. und R. zu keiner „feststellbaren“ – und damit keiner – Verschattung kommt. Selbst wenn man diese Regelung als zu unbestimmt ansehen wollte, wären die Rechte des Antragstellers durch die Nebenbestimmung 1.17 hinreichend gewahrt, nach der jedenfalls – in Verbindung mit dem Bebauungsplan – die von der Rechtsprechung als zumutbar erkannte Beschattungsdauer nicht überschritten werden darf.
6. Der Antragsteller kann sich nicht auf eine mögliche bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der Windenergieanlage berufen. Selbst wenn die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aus diesem Grunde rechtswidrig sein sollte, würde dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, weil es insoweit an einer Verletzung von dem Schutz des Antragstellers dienenden Rechten fehlen würde.
Offen bleiben kann daher, ob der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Bürgerwindanlagen westlich …“ der Gemeinde W. einen Fehler hat, der zu seiner Unwirksamkeit führt. Es kann also dahinstehen, ob die vom Antragsteller im Rahmen seiner Normenkontrollklage gerügten Verstöße die Unwirksamkeit des Bebauungsplans zur Folge haben. In diesem Fall würde sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nicht nach § 30 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Nach dessen Abs. 1 Nr. 5 sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert zulässig. Offen bleiben kann weiter, ob diese Privilegierung nach Art. 82 Abs. 1 BayBO entfällt und die Windenergieanlage als „sonstiges Vorhaben“ anzusehen ist, das bei Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB rechtswidrig wäre. Da eine Privatperson keinen Anspruch auf die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Privilegierungsvorschriften im bauplanungsrechtlichen Außenbereich hat (vgl. BVerwG, B. v. 3.4.1995 – 4 B 47.95 – BRS 57 Nr. 224 – juris Rn. 2), kann der Vortrag des Antragstellers, die genehmigte Windenergieanlage verstoße gegen die sogenannte 10 H-Regelung, keine Verletzung in eigenen Rechten begründen (VG München, U. v. 19.1.2016 – M 1 K 15.3313; VG Bayreuth, U. v. 11.12.2015 – B 2 K 15.252 – juris Rn. 41). Der gemäß der Ermächtigung in § 249 Abs. 3 BauGB erlassenen Vorschrift des Art. 82 BayBO kommt keine drittschützende Wirkung zu. Dies ergibt sich aus ihrem Regelungsgehalt. Bei der 10 H-Regelung handelt es sich nicht um eine bauordnungsrechtliche Abstandsflächenvorschrift mit drittschützendem Charakter; vielmehr statuiert Art. 82 Abs. 1 BayBO eine bauplanungsrechtliche Entprivilegierung von Vorhaben, die den Mindestabstand von 10 H zu den genannten Wohngebäuden nicht einhalten. § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 BauGB beinhalten aber Planungsentscheidungen des Gesetzgebers, die städtebaulichen Zielen dienen und keinen Individualschutz für Dritte vermitteln (VG Bayreuth, U. v. 11.12.2015, a. a. O.).
7. Das Rücksichtnahmegebot als unbenannter öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB steht der Genehmigungserteilung im Hinblick auf eine optisch bedrängende Wirkung im vorliegenden Fall ebenfalls nicht entgegen.
Dieses Gebot schützt die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen eines Bauvorhabens, wozu auch optisch bedrängende Wirkungen gehören können, wie sie im Einzelfall von einer Windkraftanlage durch die Höhe des Masts und die Breite der sich drehenden Rotorblätter ausgehen können (vgl. BVerwG, B. v. 11.12.2006 – 4 B 72.06 – juris Rn. 4, 10; BayVGH, B. v. 16.1.2014 – 22 ZB 13.2608 – juris Rn. 10). Ob tatsächlich das Maß des dem Nachbarn Zumutbaren überschritten ist, ist dabei nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beantworten. Dabei können aber bestimmte Abstände als grobe Anhaltswerte für oder gegen eine Verletzung des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots herangezogen werden. Beträgt – wie hier – der Abstand mindestens das Dreifache der Gesamthöhe der geplanten Anlage, wird eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots wegen optisch bedrängender Wirkung in der Regel zu verneinen sei, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen (BayVGH, B. v. 16.1.2014, a. a. O., Rn. 10 unter Hinweis auf U. v. 29.5.2009 – 22 B 08.1785 – juris Rn. 15, 23). Solche Umstände sind hier nicht erkennbar.
Der Maßstab für die Zumutbarkeit wird auch nicht durch die 10 H-Regelung modifiziert. Als rein städtebauliche und nicht drittschützende Regelung hat diese keinen Einfluss auf den Umfang der dem Einzelnen noch zumutbaren Beeinträchtigung.
8. Auch die Berufung des Antragstellers auf die fehlerhaft durchgeführte UV-Vorprüfung führt nicht zum Erfolg der Klage. Die UV-Vorprüfung wurde letztendlich – nach Heilung eines Fehlers – ordnungsgemäß durchgeführt. Die vom Antragsteller gerügten Fehler liegen nicht vor.
8.1. Der Antragsteller kann sich nach § 4 Abs. 3 Satz 1 UmwRG auf Fehler bei der Anwendung von Verfahrensvorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung berufen. Ist der Behörde insoweit ein Fehler unterlaufen, ist dieser erheblich, ohne dass es nach nationalem Recht darauf ankommt, ob die verletzten Verfahrensvorschriften der Gewährleistung eines materiellen subjektiven Rechts dienen und ob dieser Fehler die Sachentscheidung beeinflusst haben kann. § 4 Abs. 3 UmwRG modifiziert insoweit die Begründetheitsprüfung (BVerwG, U. v. 17.12.2013 – 4 A 1.13 – NVwZ 2014, 205 – juris Rn. 41).
8.2. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG unter anderem dann verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des UVPG erforderliche Vorprüfung des Einzelfalles zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit nicht durchgeführt worden ist. § 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG gilt gemäß Satz 2 dieser Bestimmung auch, wenn eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalles über die UVP-Pflichtigkeit nicht dem Maßstab von § 3a Satz 4 UVPG genügt. Nach § 3a Satz 1, § 3c Satz 2 UVPG i. V. m. Anlage 1 Nr. 1.6.3 zum UVPG bedarf es zur Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei bis fünf Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m einer sogenannten standortbezogenen Vorprüfung, um die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu klären. Diese Vorschrift bezieht sich auf die drei Windenergieanlagen in ihrer Gesamtheit. Sie stellen eine Windfarm im Sinne der Nr. 1.6.3 der Anlage 1 zum UVPG dar. Dieser Begriff beinhaltet, dass drei oder mehr Windkraftanlagen einander räumlich so zugeordnet werden, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden (BVerwG, B. v. 8.5.2007 – 4 B 11.07 – BauR 2007, 1698 – juris Rn. 6; U. v. 30.6.2004 – 4 C 9.03 – BauR 2004, 1745 – juris Ls. 1). Typisierend wird angenommen, dass ein Überschneiden oder Berühren der Einwirkungsbereiche erst dann nicht mehr gegeben ist, wenn zwischen zwei Anlagen eine Entfernung von mehr als dem 10-fachen des Rotordurchmessers liegt; vereinzelt wird auch auf das 10-fache der Anlagenhöhe abgestellt (BayVGH, U. v. 12.1.2007 – 1 B 05.3387 u. a. – NVwZ 2007, 1213 – juris Rn. 23). Nach dieser typisierenden Betrachtung bilden die drei zur Genehmigung gestellten Anlagen hier eine Windfarm, weil die Entfernung von maximal 500 m zwischen zwei Anlagen weit unter dem 10-fachen des Rotordurchmessers (10 x 120 m) liegt. Im Übrigen lässt sich das Überschneiden ihrer Einwirkungsbereiche auch dem Umstand entnehmen, dass alle durchgeführten fachlichen Prüfungen auf den Windpark in seiner Gesamtheit abstellen. Da ein solcher aus den drei Einzelanlagen besteht, ergibt sich die Verpflichtung zur Durchführung einer UV-Vorprüfung für das Gesamtvorhaben und nicht erst bei Hinzutreten der dritten Windenergieanlage. Der Vortrag des Antragsgegners, bei den drei Windenergieanlagen handle es sich um drei Einzelvorhaben, trifft daher insoweit nicht zu.
8.3. Die UV-Vorprüfung genügt nach summarischer Prüfung inzwischen dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG. Der Umstand, dass die im Genehmigungsverfahren vorliegende UV-Vorprüfung vom März 2015 die im August 2015 vorgenommene Verschiebung des Standorts der WEA 2 um circa 200 m nach Süden noch nicht berücksichtigt hat, wurde nunmehr durch Vorlage eines Nachtrags vom August 2016 und erneute Bekanntmachung des Ergebnisses der UV-Vorprüfung geheilt. Dabei lässt sich die Zulässigkeit der Heilung der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b UmwRG entnehmen, nach der die Unterlassung einer erforderlichen Vorprüfung des Einzelfalles nur dann zur Aufhebung der Sachentscheidung führen kann, wenn sie nicht nachgeholt worden ist. Eine Nachholung ist aber grundsätzlich noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich (BayVGH, B. v. 17.11.2014 – 22 ZB 14.1035 – juris Rn. 14). Gleiches muss für die Heilung einer fehlerhaft durchgeführten UV-Vorprüfung gelten. Nach § 3a Satz 4 UVPG beschränkt sich die Kontrolldichte des Gerichts auf die Prüfung, ob die behördliche Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Das Gericht nimmt danach nur eine Plausibilitätskontrolle vor (vgl. BVerwG, U. v. 20.12.2011 – 9 A 31.10 – NVwZ 2012, 575 – juris Rn. 24; BayVGH, B. v. 17.11.2014, a. a. O.). Nach diesem Maßstab ist die durchgeführte UV-Vorprüfung nunmehr ausreichend. Die UV-Vorprüfung vom März 2015 und der Nachtrag genügen trotz dessen Kürze der Anforderung der Nachvollziehbarkeit. Im Nachtrag ging es nur um die Prüfung der Auswirkungen der Verschiebung der WEA 2, deren Standort aber schon vorher im Landschaftsschutzgebiet lag. Der Nachtrag kommt zu dem Ergebnis, dass die Verschiebung keine Auswirkungen auf die Kriterien der Nr. 2 der Anlage 2 zum UVPG hat.
8.4. Das Landratsamt hat nunmehr die Vorgaben des § 3c Satz 2 UVPG beachtet, der auf Vorhaben mit standortbezogener Vorprüfungspflichtigkeit Anwendung findet. Es hat – unter zulässiger Einschaltung des Büros für … – für den Windpark in seiner Gesamtheit unter Beachtung des aktuellen Standorts der WEA 2 die in Nr. 2 („Standort des Vorhabens“) der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien im Einzelnen abgeprüft. Dabei hat es insbesondere die Lage aller Windenergieanlagen außerhalb von Natura 2000-Gebieten und die Lage der WEA 2 und der WEA 3 innerhalb des Landschaftsschutzgebiets „Schutzzone im Naturpark Altmühltal“ berücksichtigt. Da die beiden Anlagen nach dem Zonierungskonzept für den Naturpark Altmühltal in einer Ausnahmezone liegen, in der die Windkraftnutzung ohne Beeinträchtigung des Schutzzwecks möglich ist, hat es in nachvollziehbarer Weise erhebliche Beeinträchtigungen des Landschaftsschutzgebiets verneint. Das Ergebnis dieser Prüfung hat es anschließend ordnungsgemäß nach § 3a Satz 2 UVPG bekanntgemacht. Somit ist nichts gegen das Ergebnis zu erinnern, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
8.5. Die Rügen des Antragstellers gegen die UV-Vorprüfung greifen nicht durch.
Wie dargestellt wurde die Lage von zwei Windenergieanlagen im „Naturpark Altmühltal“ im Rahmen der UV-Vorprüfung berücksichtigt. Nach § 8 Abs. 3a der Verordnung über den „Naturpark Altmühltal“ vom 14. September 1995 in der Fassung vom 25. Juli 2013 ist die Errichtung und Änderung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von nicht mehr als 200 m in den Ausnahmezonen für Windkraftnutzung von den Beschränkungen der Verordnung ausgenommen, soweit diese Flächen durch Darstellung in einem Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung für eine Nutzung der Windenergie ausgewiesen sind. Die erforderliche „Darstellung in einem Flächennutzungsplan“ ist hier im Flächennutzungsplan der Gemeinde W. erfolgt, der den Standort der vorliegenden Windfarm als Konzentrationszone ausweist. Der Widerspruch der Gemeinde P. ändert an dieser Ausweisung nichts. Er könnte allenfalls die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfallen lassen (vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Jan. 2016, Art. 82 Rn. 65) und die Frage der Entprivilegierung der Anlagen berühren, was jedoch im Rahmen der Verordnung über den „Naturpark Altmühltal“ nach dem Wortlaut des § 8 Abs. 3a nicht von Bedeutung ist. An der Wirksamkeit des Flächennutzungsplans bestehen zudem keine Zweifel. Ein Verstoß gegen das Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB ist nicht ersichtlich. Insbesondere war eine Abstimmung der Konzentrationszonenplanung mit der Gemeinde P. nicht erforderlich. Die Gemeinde W. fasste den Aufstellungsbeschluss zur Konzentrationszonenplanung in ihrem Flächennutzungsplan am 9. August 2013, die Genehmigung hierzu wurde am 12. September 2014 öffentlich bekannt gemacht. Da die Gemeinde P. die erstmalige Darstellung eines WA in ihrem Flächennutzungsplan vom 22. Mai 1996 bis dahin nahezu 20 Jahre nicht weiter konkretisiert hat, bestand für die Gemeinde W. keine Veranlassung, hierauf im Rahmen ihrer Flächennutzungsplanung Rücksicht zu nehmen.
Auch soweit der Antragsteller rügt, dass Vorkommen geschützter Vogelarten nicht berücksichtigt worden seien, verhilft dies seiner Klage nicht zum Erfolg. Die Frage der Betroffenheit konkreter Tierarten stellt sich im Rahmen der Prüfung der gebietsbezogenen Schutzkriterien nicht. Durch den gebietsbezogenen Maßstab der Nr. 2 der Anlage 2 zum UVPG ergibt sich bei der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG eine zweistufige Prüfung, die den – im Rahmen einer sonst üblichen allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c Satz 1 UVPG – erforderlichen „Screening“-Prozess erheblich verkürzen kann. Im ersten Schritt der standortbezogenen Vorprüfung hat die Behörde die Auswirkungen auf die unter Nr. 2.3 Anlage 2 zum UVPG genannten (gebietsbezogenen) Schutzkriterien zu überprüfen. Kommt sie hierbei zu dem Ergebnis, dass erhebliche Umweltauswirkungen auf diese Gebiete nicht zu erwarten sind, so ist die standortbezogene Vorprüfung bereits an dieser Stelle beendet und eine UVP kann unterbleiben. Ein zweiter Prüfungsschritt ist nur dann erforderlich, wenn die Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass erhebliche Umweltauswirkungen auf eines der in Nr. 2.3 der Anlage 2 zum UVPG genannten Schutzgebiete möglich erscheinen. Nur in diesem Fall schließt sich eine vollständige allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach § 3c Satz 1 UVPG an, die alle in der Anlage 2 zum UVPG genannten Kriterien zu prüfen hat (vgl. VG Ansbach, U. v. 16.9.2015 – AN 11 K 15.630 – juris Rn. 129, 133 m. w. N.). Im vorliegenden Fall wurde in rechtmäßiger Weise lediglich die Stufe 1 der Prüfung vollzogen.
Auch der Vortrag des Antragstellers, eine Rodung von Waldbeständen erfordere die Durchführung einer UVP, begründet keinen Fehler der UV-Vorprüfung. Dieser Gesichtspunkt ist in Nr. 2 der Anlage 2 zum UVPG nicht als Prüfungsmaßstab genannt.
9. Selbst wenn das Gericht wegen der nicht eingerechneten lärmmäßigen Vorbelastung durch die Schreinerei und das Gasthaus sowie der ohne Beweisaufnahme nicht endgültig feststehenden Einstufung der Schutzwürdigkeit des Wohnorts des Antragstellers als Dorfgebiet eine nicht endgültig klärbare Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme und damit offene Erfolgsaussichten im Klageverfahren annehmen würde, käme es im Rahmen der dann vorzunehmenden Interessenabwägung zu einem Überwiegen des Vollzugsinteresses des Antragsgegners und der Beigeladenen. Im Fall einer Überschreitung der zulässigen Immissionsrichtwerte könnte der Antragsgegner der Beigeladenen durch nachträgliche Nebenbestimmungen aufgeben, die Anlage zur Nachtzeit im schallreduzierten Betrieb zu fahren und so die Einhaltung des zulässigen Immissionsrichtwerts sicherstellen.
10. Aus diesen Gründen ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Da die Beigeladene einen eigenen Antrag gestellt und sich somit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat, ist es angemessen, dass der Antragsteller auch deren außergerichtliche Kosten trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Entscheidung zum Streitwert beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i. V. m. Nr. 1.5, 19.2 und 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2013 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BayVGH, B. v. 27.11.2015 – 22 C 15.2265 u. a. – juris Rn. 17 f.).
