Europarecht

Widerruf eines Zuwendungsbescheids

Aktenzeichen  B 4 K 16.76

Datum:
24.1.2018
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2018, 15616
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
Bayreuth
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
BayVwVfG Art. 49 Abs. 2a S. 1 Nr. 1, Nr. 2, Art. 49a Abs. 1 S.1, Abs. 3 S. 2
BGB § 247, § 257

 

Leitsatz

1. Steht der Widerruf einer Zuwendungsbewilligung wegen Zweckverfehlung bzw. der Nichteinhaltung einer Auflage im behördlichen Ermessen, ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei und bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten (ebenso BayVGH BeckRS 2015, 53553 Rn. 18 mwN). (Rn. 28) (redaktioneller Leitsatz)
2. Es stellt keinen außergewöhnlichen, das behördliche Ermessen ausnahmsweise weiter eröffnenden Umstand dar, wenn der Zuwendungszweck nur durch Veränderung der Marktbedingungen nicht für die gesamte Dauer des Investitionszeitraums und der anschließenden Bindungsfrist erfüllt wird, weil sich dadurch das vom Zuwendungsempfänger zu tragende unternehmerische Risiko  verwirklicht. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Ermessensentscheidung über die Geltendmachung des Anspruchs auf Verzinsung eines zurückgeforderten Zuwendungsbetrages kann auch noch nach Erlass des Widerrufs- und Leistungsbescheides getroffen werden (Fortführung von VG Bayreuth BeckRS 2004, 28631 Rn. 52). (Rn. 38) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen.
3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässigen Anfechtungsklagen haben in der Sache keinen Erfolg.
Der Widerrufsbescheid des Beklagten vom 08.01.2016 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Rechtsgrundlage für die Ziffer 1 des Bescheids vom 08.01.2016 ist Art. 49 Abs. 2a Satz 1 BayVwVfG. Danach kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn 1. die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird oder 2. wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat. Nach Art. 49 Abs. 2a Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG ist der Widerruf nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, an dem die Behörde von den Tatsachen, welche die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtfertigen, Kenntnis erlangt hat.
1.1 Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm liegen vor.
1.1.1 Bei dem bestandskräftigen Zuwendungsbescheid vom 02.05.2013 handelt es sich um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt, der zweckgebunden eine einmalige Geldleistung in Höhe von 94.000 Euro gewährt hat.
1.1.2 Gemäß Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 BayVwVfG konnte der Widerruf ausgesprochen werden, weil die Zuwendung nicht zweckentsprechend verwendet worden ist. Das Gericht kann dabei offenlassen, ob eine Zweckverfehlung vorliegt, weil die förderfähigen Kosten unterschritten oder die Nutzfläche der geförderten Betriebsstätte in Kulmbach nur zu 24% eigenbetrieblich genutzt wird. Der Zweck der Förderung war vor allem, dass in der Betriebsstätte der Klägerin zu 1) insgesamt sieben Dauerarbeitsplätze (davon vier Ausbildungsplätze) geschaffen werden und ständig besetzt sind. Nach dem Zuwendungsbescheid (dort Ziff. 03) gelten als Dauerarbeitsplätze nur solche, die von vornherein auf Dauer angelegt und während der Bindungsfrist ständig besetzt sind oder zumindest dem Arbeitsmarkt tatsächlich dauerhaft angeboten werden. Die Bindungsfrist beginnt nach den Ausführungen im Zuwendungsbescheid (dort Ziff. 02) ab Abschluss des Investitionszeitraums, der aufgrund des bestandskräftigen Änderungsbescheids vom 15.07.2013 auf den 31.12.2013 festgelegt wurde, und endet fünf Jahre nach Ablauf des Investitionszeitraums, also am 31.12.2018, da die Bindungsfrist nicht verlängert wurde. Selbst nach der von der Klägerin zu 1) mit der Klagebegründung vorgelegten Aufstellung wurde das Arbeitsplatzziel während der Bindungsfrist nur im Zeitraum von Juli 2014 bis Dezember 2014 erreicht. Bei der Vor-Ort-Kontrolle der Regierung von Oberfranken am 05.10.2015 wurden lediglich 2,75 Dauerarbeitsplätze festgestellt; nach den eigenen Angaben der Klägerin zu 1) betrug die Anzahl der Dauerarbeitsplätze im Oktober 2015 nur 2,25. Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten der Klägerinnen ist es unerheblich, dass die Vorgaben hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen zumindest über einen Zeitraum von einem halben Jahr, sofern man die Angaben der Klägerin zu 1) als wahr unterstellt, vorlagen. Denn der vorgegebene Zuwendungszweck wurde nicht, wie Ziffer 02. des Zuwendungsbescheides fordert, während der gesamten 5-jährigen Bindungsfrist erfüllt.
1.1.3 Der Widerruf des Zuwendungsbescheids findet auch in Art. 49 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 BayVwVfG seine Stütze. Nach Ziffer 4.3 der BNZW, die zum verbindlichen Bestandteil des Zuwendungsbescheides erklärt wurden, ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist. Diese Anzeigepflicht ist rechtlich als Auflage i.S.v. Art. 36 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG zu qualifizieren (vgl. VG Augsburg, U.v. 15.11.2012 – 5 K 12.578 – juris Rn. 34). Dem Beklagten wurde aber gerade nicht mitgeteilt, dass aufgrund des kurzfristigen Wegfalls eines Großprojekts im Jahr 2015 Mitarbeiter freigesetzt werden mussten. Dies haben die Vertreter des Beklagten erst bei ihrer Vor-Ort-Kontrolle festgestellt. Darauf, ob die Klägerinnen den Auflagenverstoß schuldhaft verursacht haben, kommt es bei der Beurteilung des Widerrufsgrundes nicht an (VG Augsburg, U.v. 15.11.2012 – 5 K 12.578 – juris Rn. 41).
1.1.4 Da die Vertreter des Beklagten erst bei der Vor-Ort-Kontrolle am 05.10.2015 die zweckwidrige Verwendung der Fördermittel bzw. den Auflagenverstoß feststellten, der Widerrufsbescheid aber bereits am 08.01.2016 erging, wurde die Frist nach Art. 49 Abs. 2a Satz 2 i.V.m. Art. 48 Abs. 4 BayVwVfG offensichtlich gewahrt.
1.2 Der Beklagte hat auch sein Widerrufsermessen fehlerfrei ausgeübt. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Widerruf vollumfänglich für die Vergangenheit erfolgt ist. Das Gericht hat insoweit nur zu überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (§ 114 Satz 1 VwGO). Entsprechende Ermessensfehler sind vorliegend nicht ersichtlich. Bei einem Widerruf wegen Zweckverfehlung bzw. der Nichteinhaltung von Auflagen kommt den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermessenslenkende Bedeutung zu. Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck verfehlt bzw. gegen eine an sich einzuhaltende Auflage verstoßen und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen (Art. 40 BayVwVfG), so ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei. In Fällen der zuvor genannten Art bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen atypischer Gegebenheiten (BayVGH, B.v. 28.09.2015 – 22 ZB 15.1018 – juris Rn. 18 m.w.N.). Anhaltspunkte für die Annahme eines atypischen Sachverhaltes sind nicht ersichtlich.
1.2.1 Die Klägerin zu 1) hat vortragen, der Abbau der Dauerarbeitsplätze im Jahr 2015 sei auf Umstände zurückzuführen, auf die sie keinen Einfluss gehabt habe. Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass ein bereits einkalkuliertes Großprojekt ihres Hauptkunden, der …, kurzfristig wegbreche. Die … habe völlig überraschend die von ihr angebotenen IT-Dienstleistungen an ausländische Dienstleister vergeben. Es sei daher kein vorwerfbares Handeln durch die Klägerin zu 1) erkennbar. Dieser Sachverhalt stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, der ausnahmsweise das Ermessen weiter eröffnet oder möglicherweise sogar zwingend zu einer anderen Entscheidung führt. Es ist die Entscheidung der Klägerinnen, zuwendungsrechtliche Verpflichtungen einzugehen, deren Einhaltung innerhalb des Investitionszeitraumes und eines sich daran anschließenden Überwachungszeitraumes (Bindungsfrist) ungewiss ist. Insofern ist es nicht unverhältnismäßig, dem Zuwendungsempfänger das unternehmerische Risiko für die Verwirklichung des Zuwendungszweckes aufzuerlegen, und zwar für den gesamten ins Auge zu nehmenden Zeitraum, hier von fünf Jahren. Der Umstand, dass der Zweck zumindest für einen Teil des Zeitraums erfüllt wurde, stellt insoweit keine Besonderheit dar. Auch im Falle der Klägerin zu 1) hat sich gerade dieses unternehmerische Risiko verwirklicht. Ursache für den Umsatzrückgang und die damit verbundenen personellen Veränderungen in ihrem Unternehmen waren strategische Entscheidungen ihres Großkunden, der … Es gehörte zu ihrem unternehmerischen Risiko, dass sich die Marktbedingungen verändern und das Geschäftsmodell ihres Unternehmens nicht (mehr) erfolgreich ist. Dieses Risiko kann nicht einseitig auf den Beklagten als Zuwendungsgeber abgewälzt werden (VG Berlin, U.v. 22.06.2016 – 26 K 48.14 – juris Rn. 27; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 03.08.2005 – OVG 8 N 63.05 – juris Rn. 10).
Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man auf den vom Beklagten im Widerrufsbescheid genannten Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 01.07.2014 als ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift abstellt, wobei das Gericht offenlassen kann, ob dieser im vorliegenden Fall tatsächlich einschlägig ist. Aus dessen Teil II Nr. 4.2 ergibt sich, dass ausnahmsweise von einem Widerruf ganz oder teilweise abgesehen werden kann. Die dort genannten Voraussetzungen liegen aber bei den Klägerinnen nicht vor.
Nach Nr. 4.2.1 kommt ein Absehen vom Widerruf und der Rückforderung einer Zuwendung nur in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger glaubhaft macht, dass die Nichterreichung der Fördervoraussetzungen nach Ziffer 2.3, also die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen, auf bestimmten Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat und die er im Zeitpunkt der Antragstellung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht vorhersehen konnte. Wie bereits ausgeführt, muss sich ein ordentlicher Kaufmann aber über die unternehmerischen Risiken, auch bei einem möglichen Wegfall von bestimmten Aufträgen, bewusst sein, weshalb die Entscheidung des Beklagten nicht ermessensfehlerhaft ist.
Auch ein Absehen eines Widerrufs der Fördermittel nach Nr. 4.2.2 Abs. 1 Buchst. a) und b) des Koordinierungsrahmens scheidet ersichtlich ist, da die Klägerin zu 1) nach eigenen Angaben nur innerhalb von sechs Monaten (Juli 2014 bis Dezember 2014) tatsächlich die geforderten sieben Dauerarbeitsplätze vorgehalten hat und zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids aufgrund der Ortsbesichtigung am 05.10.2015 erkennbar war, dass die geforderten Dauerarbeitsplätze nicht in überschaubarer Zeit geschaffen werden können. Die Klägerin zu 1) hat in ihrem Schreiben vom 13.12.2015 ebenfalls angegeben, dass trotz zahlloser Akquisetätigkeiten die Mitarbeiterzahl nicht erhöht werden konnte. Auch eine Anwendung von Nr. 4.2.2 Abs. 1 Buchst. c) des Koordinierungsrahmens scheidet aus, weil aufgrund der Angaben im Zuwendungsantrag vom 17.08.2012 nicht von grundlegenden marktstrukturellen Veränderungen im gesamten Tätigkeitsfeld bzw. Absatzgebiet der Klägerin zu 1) auszugehen ist.
Schließlich ergibt sich auch aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) kein Sonderfall, der ausnahmsweise keine (vollständige) Rückforderung der Zuwendung zur Folge hätte. Wie die Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vortrugen, würde eine bereits ausgereichte Zuwendung bei einem so gravierenden betrieblichen Rückgang bzw. bei einer so gravierenden Verfehlung der Arbeitsplatzziele auch in allen anderen Fällen zurückgefordert.
1.2.2 Auch die vom Geschäftsführer der Klägerin zu 1) vorgebrachten Argumente, aufgrund eines Rechtsstreits mit einem Geschäftspartner und aufgrund einer schweren Erkrankung seiner Ehefrau sei er seinen Mitteilungspflichten nicht immer nachgekommen, führen nach Auffassung des Gerichts nicht zur Annahme, es liege ein atypischer Sachverhalt vor, weshalb das dem Beklagten eingeräumte Ermessen zu Gunsten der Klägerinnen ausfallen müsste. Es wird nicht verkannt wird, dass es aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Auflagenverstößen auf dessen Gewicht ankommt (BayVGH, U.v. 15.10.2008 – 22 B 06.986 – juris Rn. 32). Nach Auffassung des Gerichts liegen gravierende Pflichtverletzungen seitens der Klägerinnen vor, auch wenn man die besonderen Umstände (gesundheitliche und familiäre Gründe) beim Geschäftsführer der Klägerin zu 1) berücksichtigt (gegen eine solche Berücksichtigung BayVGH, B.v. 06.11.2014 – 22 ZB 14.1711 – juris Rn. 20). So wurde dem Beklagten nicht nur der Abbau von Arbeitsplätzen ab Mitte 2015 verschwiegen. Der Geschäftsführer der Klägerin zu 1) hat im Verwendungsnachweis vom 28.07.2014 auch unzutreffend angegeben, das Vorhaben sei bereits zum 31.12.2013 abgeschlossen worden. Er hat aber aufgrund der Antragsunterlagen vom 17.08.2012 wissen müssen, dass Teil der Förderung auch die Sanierung und Umgestaltung des ersten Obergeschosses des Geschäftsgebäudes zu Büro- und Schulungsräumen gewesen ist. Dies ergibt sich aus den Anhängen des mit dem Zuwendungsantrag eingereichten Businessplans (vgl. Behördenakte S. 56 bis 63). Tatsächlich war das erste Obergeschoss aber auch noch bei der Begehung durch Vertreter der Regierung von Oberfranken am 05.10.2015 in einem unsanierten Zustand. Auch die im Verwendungsnachweis angegebenen acht Arbeitsplätze waren nach den Angaben in der Klagebegründung vom 26.01.2017 niemals vorhanden.
Soweit durch Ziffer 1 des Widerrufsbescheids vom 08.01.2016 der Zuwendungsbescheid vom 02.05.2013 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 15.07.2013 widerrufen wird, ist dies rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten.
2. Gleiches gilt, soweit der Widerrufs- und Leistungsbescheid vom 08.01.2016 unter Ziffer 2 die Rückzahlung der Zuwendung in Höhe von 94.000 Euro und damit in dem Umfang anordnet, in dem der Zuwendungsbescheid widerrufen worden ist. Die Rückforderung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG. Denn nach Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt wie der Zuwendungsbescheid vom 02.05.2013 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 15.07.2013 mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Dass der Widerruf hier rückwirkend zum Erlasszeitpunkt erfolgt ist, ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Tenor des Bescheids, wird jedoch in der Begründung auf S. 3 klargestellt. Die zu erstattende Leistung ist dabei, wie mit dem Widerrufs- und Leistungsbescheid vom 08.01.2016 geschehen, durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
3. Der Bescheid vom 08.01.2016 ist schließlich auch insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten, als er in Ziffer 3 bestimmt, dass der Zuwendungsbetrag in Höhe von 94.000 Euro ab dem 01.08.2013 bis zum 30.05.2015 mit 6% Zinsen und vom 01.06.2015 bis zum Tag der Rückzahlung mit 3 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen ist. Die Rechtsgrundlage dafür ergibt sich aus Art. 49a Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG. Bei rückwirkender Aufhebung des Bewilligungsbescheids tritt auch die Zinspflicht rückwirkend oder mit dem im Aufhebungsbescheid genannten Zeitpunkt ein, frühestens jedoch mit der Auszahlung der zurückgeforderten Leistung (Falkenbach, in: Bader/Ronellenfitsch [Hrsg.], BeckOK VwVfG, § 49a Rn. 36). Da nach Art. 49 Abs. 3 BayVwVfG der widerrufene Verwaltungsakt zu dem von der Behörde bestimmten Zeitpunkt unwirksam wird und der Widerruf hier rückwirkend zum Erlasszeitpunkt erfolgt ist, ist die Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheids auch am Tag der Auszahlung der Zuwendung eingetreten, so dass der Erstattungsbetrag ab diesem Zeitpunkt zu verzinsen ist.
Dass es nach Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG im Ermessen des Beklagten liegt, von der Geltendmachung des Zinsanspruches insbesondere dann abzusehen, wenn der Begünstigte die Umstände, die zum Widerruf des Zuwendungsbescheids geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist leistet, steht der Rechtmäßigkeit des Widerrufs- und Leistungsbescheids vom 08.01.2016 nicht entgegen, obwohl der Beklagte entsprechende Ermessenserwägungen nicht angestellt hat. Zum einen ist nach den obigen Ausführungen davon auszugehen, dass die Klägerinnen zumindest teilweise, soweit es um die Verstöße gegen Anzeigepflichtigen geht, die Umstände, die zum Widerruf des Zuwendungsbescheids führten, auch zu vertreten haben. Zum anderen hat der Gesetzgeber in dem in Art. 49a Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG ausdrücklich genannten Fall das Absehen von der Geltendmachung des Zinsanspruchs davon abhängig gemacht hat, dass der zu erstattende Betrag innerhalb der behördlichen Frist erstattet worden ist. Dies zeigt, dass die Ermessensentscheidung darüber, ob der Zinsanspruch geltend gemacht werden soll, auch nach Erlass des Widerrufsbescheides noch getroffen werden kann, weil erst nach Ablauf der Frist für die Erstattung feststeht, ob diese rechtzeitig erfolgt ist (so VG Bayreuth, U.v. 22.12.2004 – B 4 K 02.1102 – juris Rn. 52).
Nach alledem war die Klage in vollem Umfang abzuweisen.
4. Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 709 ZPO.

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