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IT- und Medienrecht

Abtrennung von Verfahren in Verfassungbeschwerdeverfahren bzgl Anleihekäufen durch die EZB

Aktenzeichen  2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16

Datum:
14.1.2020
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Beschluss
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200114.2bvr085915
Normen:
§ 90 BVerfGG
EUBes 2016/16
Spruchkörper:
2. Senat

Verfahrensgang

vorgehend BVerfG, 10. Oktober 2017, Az: 2 BvR 859/15, Ablehnung einstweilige Anordnungvorgehend BVerfG, 18. Juli 2017, Az: 2 BvR 859/15, EuGH-Vorlagevorgehend EuGH, 11. Dezember 2018, Az: C-4937/17, Urteilvorgehend BVerfG, 30. Oktober 2019, Az: 2 BvR 980/16, Ablehnung einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 5. Mai 2020, Az: 2 BvR 859/15, Urteilnachgehend BVerfG, 15. Juni 2020, Az: 2 BvR 71/20, Nichtannahmebeschlussnachgehend BVerfG, 12. Januar 2021, Az: 2 BvR 2006/15, Beschlussnachgehend BVerfG, 27. Mai 2020, Az: 2 BvR 859/15, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

Die Verfahren werden abgetrennt, soweit die Verfassungsbeschwerden das Programm zum Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme) gemäß Beschluss (EU) 2016/948 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2016 (EZB/2016/16, ABl EU Nr. L 157 vom 15. Juni 2016, S. 28) betreffen und unter den Aktenzeichen 2 BvR 71/20 und 2 BvR 72/20 fortgeführt.

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