IT- und Medienrecht

Berichtigungsbeschluss, Berichtigung, Rückrufaktion, Tatbestand, Motorsteuergerät, Software

Aktenzeichen  22 O 8/19

Datum:
6.4.2020
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2020, 43346
Gerichtsart:
LG
Gerichtsort:
Aschaffenburg
Rechtsweg:
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Normen:
ZPO § 320 Abs. 1

 

Leitsatz

Verfahrensgang

22 O 8/19 2020-02-28 Endurteil LGASCHAFFENBURG LG Aschaffenburg

Tenor

Das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg – 2. Zivilkammer – vom 28.02.2020 wird im Tatbestand auf Seite 3 im 2. Absatz wie folgt berichtigt:
Mit Schreiben vom 28.12.2018 (Anlage R1a, Bl. 764 ff. d.A.) wandte sich die P. Deutschland GmbH an den Kläger und teilte ihm mit, dass auf Grund einer angeordneten Rückrufaktion von Fahrzeugen des Typs Porsche Macan 3,0 Liter V6 Diesel (Euro 6) ein Softwareupdate am Motorsteuergerät vorgenommen werden müsse.

Gründe

Mit Schriftsatz vom 18.03.2020 (Bl. 1011 f. d.A.) beantragte die Beklagte zu 2) die Berichtigung des Tatbestands des Endurteils vom 28.02.2020 auf Seite 3 im 2. Absatz:
„Mit Schreiben vom 28.12.2018 (Anlage R1a, Bl. 764 ff. d.A.) wandte sich die P. Deutschland GmbH an den Kläger und teilte ihm mit, dass auf Grund einer angeordneten Rückrufaktion von Fahrzeugen des Typs Porsche Macan 3,0 Liter V6 Diesel (Euro 6) ein Softwareupdate am Motorsteuergerät vorgenommen werden müsse.“
Mit Schreiben vom 30.03.2020 (Bl. 1071 d.A.) stimmte die Beklagte zu 1) den Ausführungen der Beklagten zu 2) im Schriftsatz vom 18.03.2020 zu.
Es handelt sich bei der Anlage R1a, Bl. 764 ff. d.A. nicht um ein Schreiben der Beklagten zu 2), sondern um ein Schreiben der P. Deutschland GmbH, so dass der Tatbestand entsprechend zu berichtigen war, § 320 Abs. 1 ZPO.

Jetzt teilen:

Ähnliche Artikel

Kostenloses Streaming – Wann mache ich mich strafbar?

Sicher schauen Sie auch gerne Filme im Internet an. Dort ist die Auswahl mittlerweile so groß, dass das übliche TV-Programm für manch einen fast überflüssig wird. Unseriöse Anbieter sollte man aber lieber meiden. Warum, erfahren Sie in diesem Artikel.
Mehr lesen

Mangelhafte Ware beim Onlineshopping

Rund 82 Prozent der Deutschen kaufen regelmäßig im Internet ein. Häufig passiert es jedoch, dass Ware beschädigt oder falsch geliefert wird. Was sollten Sie in diesem Fall tun? Welche Rechte haben Sie? Und wie gehen Sie vor? Wir klären auf.
Mehr lesen

Der Influencer Vertrag

In den letzten Jahren hat sich Influencer Marketing einen starken Namen in der Werbebranche gemacht. Viele Unternehmen setzen auf platzierte Werbeanzeigen durch Influencer. Was jedoch zwischen Unternehmer und Influencer vertraglich im Vorfeld zu beachten ist, werden wir Ihnen im Folgenden erläutern.
Mehr lesen