IT- und Medienrecht

Aktenzeichen  W 5 K 15.966

Leitsatz

1 Aus der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einsatz der Feuerwehr maßgeblichen ex-ante-Sicht liegt eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, wenn zu befürchten ist, dass nach Verdampfen des Wassers der auf einem eingeschalteten Herd stehende Topf zum Glühen gebracht und durch die Strahlungshitze ein Brand entfacht wird. (redaktioneller Leitsatz)
2 Grob fahrlässig handelt nicht, wer einen Topf mit siedendem Wasser längere Zeit unbeaufsichtigt auf dem eingeschalteten Herd stehen lässt, da von kochendem Wasser nicht dieselbe Brandgefahr ausgeht wie von siedendem Fett, das sofort selbst Feuer fangen und auf anderer Gegenstände übergreifen kann. (redaktioneller Leitsatz)
3 Die Beweislast für das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der grob fahrlässigen Herbeiführung einer Gefahr liegt bei der Gemeinde, die Aufwendungs-und Kostenersatz für Leistungen der gemeindlichen Feuerwehr verlangt. (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Der Bescheid der Beklagten vom 1. September 2015 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Gründe

Die zulässige Klage ist begründet.
Der Bescheid der Gemeinde Hasloch vom 1. September 2015, mit dem von der Klägerin Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr i.H.v. 239,90 EUR verlangt werden, ist aufzuheben, denn er ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) können die Gemeinden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1 und 2) entstanden sind.
Die Beklagte hat sich allein auf die Rechtsgrundlage des Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 BayFwG gestützt. Nur diese kommt hier in Betracht. Danach kann Kostenersatz verlangt werden für Einsätze, die durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Gefahr veranlasst waren. Nach Art. 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayFwG ist zum Ersatz der Kosten verpflichtet, wer die Gefahr, die zu dem Einsatz der Feuerwehr geführt hat, verursacht hat oder sonst zur Beseitigung der von der Feuerwehr behobenen Gefahr verpflichtet war. Der Anspruch, dessen Erhebung im (pflichtgemäßen) Ermessen der Gemeinde steht, wird durch Leistungsbescheid geltend gemacht (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayFwG). Auf Aufwendungsersatz soll verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche (Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG). Die Gemeinden können für den Ersatz der Kosten Pauschalsätze durch Satzung festlegen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 BayFwG). Im vorliegenden Fall erfolgt dies durch die Satzung für Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren der Gemeinde Hasloch vom 22. März 1999, zuletzt geändert durch Satzung vom 27. September 2012 (richtig statt: 5.1.2001).
Im vorliegenden Fall liegen jedoch die Voraussetzungen für die Erstattungspflicht der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts nicht vor.
1. Von Klägerseite wird schriftsätzlich schon in Abrede gestellt, dass hier eine Gefahr in diesem Sinne vorgelegen hat. Es fehle an einer Gefahrenlage, da das im Topf befindliche Wasser allenfalls rückstandslos habe verdampfen können und nach vernünftiger Lebenserfahrung nicht mit einem weiteren Schadenseintritt habe gerechnet werden müssen. Dem kann sich die Kammer nicht anschließen.
Eine konkrete Gefahr im Sinne des Sicherheitsrechts und damit auch des Art. 28 Abs. 2 Nr. 4 BayFwG liegt vor, wenn in einem tatsächlich bestehenden konkreten Einzelfall bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehenes eine Verletzung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, also ein Schaden, eintreten wird (vgl. Schober, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2. Aufl. 2008, Rn. 79; Schmidtbauer/Steiner, PAG, 3. Aufl. 2011, Art. 2 Rn. 11).
Hier musste der Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten im Einsatzzeitpunkt vom Vorliegen einer konkreten Gefahr für Eigentum bzw. Leib und Leben ausgehen. In der um 18:20 Uhr eingehenden Meldung der Integrierten Leitstelle war von einer „Rauchentwicklung aus Gebäude“ die Rede. Aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Einsatz der Feuerwehr (vgl. hierzu Schmidtbauer/Steiner, PAG, Art. 2 Rn. 10) war der Eintritt eines Brandes zu befürchten. Es musste jedenfalls, wie der 1. Bürgermeister der Beklagten – selbst ein erfahrener Feuerwehrmann – in der mündlichen Verhandlung anschaulich dargelegt hat, damit gerechnet werden, dass nach dem Verdampfen des Wassers, sich der Metalltopf derart erhitzt, dass er zum Glühen gebracht wird, dann durch die Strahlungshitze die Fettablagerungen in der Dunstabzugshaube sich in Brand setzen und dieser auf die Wohnungseinrichtung übergreift. Im Moment des sicherheitsrechtlichen Handelns lag also eine Situation vor, in der objektiv gesehen ein Schaden eintreten kann.
2. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das schadensursächliche Verhalten (noch) nicht als grob fahrlässig anzusehen, jedenfalls konnte eine derartige Sorgfaltspflichtverletzung von der Beklagten nicht nachgewiesen werden. Im Einzelnen:
2.1. Ein grob fahrlässiges Verhalten liegt vor, wenn ein besonders schwerer Verstoß gegen die objektiv erforderliche Sorgfalt gegeben ist; es handelt sich also um eine Steigerung der leichten Fahrlässigkeit (vgl. Grundmann in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, § 276 Rn. 94). Dabei ist in der Rechtsprechung dann davon die Rede, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wurde, wenn elementarste Sorgfaltspflichten verletzt wurden, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden, die geringste Vorsicht oder Aufmerksamkeit gefehlt hat bzw. dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte (vgl. Grundmann in Münchener Kommentar zum BGB, § 276 Rn. 94 m.w. N. zur Rspr., insb. der des BGH und RG). Nach der Legaldefinition in § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X muss die erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße missachtet worden sein. Während der Maßstab der einfachen Fahrlässigkeit ausschließlich objektiv ist, muss es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. BGH in st. Rspr., vgl. statt vieler: U.v. 11.5.1953 – IV ZR 170/52 – BGHZ 10, 14; U.v. 5.12.1983 – II ZR 252/82 – BGHZ 89, 153; U.v. 29.9.1992 – XI ZR 265/91 – NJW 1992, 3235; Unberath in BeckOK BGB, Stand 1.3.2011, § 277 Rn. 2). Zusammenfassend lässt sich unter den Begriff der groben Fahrlässigkeit ein objektiv schwerer und subjektiv unentschuldbarer Verstoß gegen die im konkreten Fall gebotene Sorgfalt verstehen (BGH, U.v. 4.12.1985 – IVa ZR 130/84 – NJW-RR 1986, 705; OLG Dresden, U.v. 24.4.2003 – 4 U 193/03 – juris).
Hier ist die Kammer nach dem gleichlautenden Vortrag der Klägerin im Verwaltungsverfahren wie auch im gerichtlichen Verfahren von folgenden Abläufen ausgegangen, zumal dies von Beklagtenseite unstreitig gestellt wurde: Die Klägerin hat in ihrer Küche einen Topf mit Wasser auf einen Elektroherd gestellt und eine Herdplatte eingeschaltet, um das Wasser zu erhitzen. Als es dann an der Wohnungstür geklingelt hat, hat sie während des Erhitzens des Wassers die Küche verlassen, um an die Wohnungstür zu gehen. Es hat sich dann ein Gespräch mit der Nachbarin ergeben, wobei sie kurzzeitig die Wohnung verlassen hat und sie an die gegenüberliegende Wohnungstür ihrer Etage herangetreten ist, um auf das dort hängende Benachrichtigungsschild zu zeigen. Hierbei ist – aufgrund eines Luftzuges – ihre Wohnungstür zugefallen, die sich auch mit einem Zweitschlüssel nicht mehr hat öffnen lassen, weil ein Schlüssel von innen gesteckt hat.
Gemessen an den og. Grundsätzen wiegt der der Klägerin vorzuwerfende Sorgfaltsverstoß – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht so schwer, dass er die Kriterien der objektiven groben Fahrlässigkeit erfüllen würde. Im Übrigen kann aus den vg. Geschehensabläufen auch nicht auf einen subjektiv unentschuldbaren Verstoß geschlossen werden. Im Einzelnen:
2.2. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine erfahrene Hausfrau, die schon wiederholt Fett ausgelassen hat, einen Wohnungsbrand grob fahrlässig herbeiführt, wenn sie die Herdplatte unter dem mit gestocktem Fett gefüllten Kochtopf einschaltet und sodann ohne zwingenden Grund die Wohnung verlässt (OGH Wien, U.v. 10.12.1992 – 7 Ob 24/92 – VersR 1994, 248). Das Erhitzen von Fett in einem Topf auf einem Küchenherd ist wegen der damit verbundenen hohen Brandgefahr ein Vorgang, der besondere Aufmerksamkeit verlangt und nur unter Einhaltung strenger Sorgfaltsanforderungen durchgeführt werden darf (OLG Karlsruhe, U. v. 7.2.2008 – 12 U 126/07 – VersR 2008, 639; OLG Köln, U.v. 8.5.2001 – 9 U 147/00 – VersR 2002, 311; OLG Zweibrücken, U.v. 28.4.1999 – 1 U 30/98 – VersR 2001, 455; OLG Köln, U.v. 25.10.1995 – 13 U 42/95 – VersR 1996, 1491).
So hat auch das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (U.v. 10.12.2009 – 10 U 88/09 – NJW-RR 2010, 695), dass die dortige Beklagte, dadurch dass sie die Küche verlassen hat, um ihrem Ehemann im Garten zu helfen, ohne sicherzustellen, dass der Vorgang des Schmalzschmelzens abgeschlossen und die vordere linke Herdplatte abgeschaltet war, einen objektiv schweren Verstoß gegen die von jedermann zu beachtende und jedermann einleuchtende Sorgfaltspflicht begangen und hierdurch den objektiven Tatbestand der groben Fahrlässigkeit erfüllt hat. In diesem Sinn hat auch der Bundesgerichtshof im Urteil vom 5. April 1989 (IV a ZR 39/88 – NJW-RR 1989, 1187) einen objektiv schweren Verstoß gegen die die von jedermann zu beachtende und jedermann einleuchtende Sorgfaltspflicht bejaht, wenn die Hausfrau das Haus verlassen hat, um ihren Hund auszuführen, und dabei vergessen hat, vor dem Verlassen des Hauses die Herdplatte abzuschalten. In diesem Sinn hat auch das Oberlandesgericht Köln geurteilt (U.v. 25.10.1995 – 13 U 42/95 – juris), wonach ein Wohnungsinhaber grob fahrlässig handelt, wenn er Fritierfett in einem offenen Topf auf einer elektrischen Herdplatte erhitzt und während des Erhitzens die Küche verlässt, um die kurze Zeitspanne bis zur Erreichung des erforderlichen Hitzegrades wartend auf der Wohnzimmercouch zu verbringen, wo er sodann einschläft. Ungeachtet einer etwaigen Übermüdung sei der Vorwurf grober Fahrlässigkeit schon deshalb gerechtfertigt, weil der Wohnungsinhaber das sich erhitzende Fritierfett unbeaufsichtigt gelassen hat. Wegen der hohen Brandgefahr beim Erhitzen von Fett sind – so das Oberlandesgericht Köln – an die Sorgfaltspflichten des Handelnden, auch hinsichtlich der subjektiven Vorwerfbarkeit, strenge Anforderungen zu stellen.
Wenn die Beklagte zur Begründung der groben Fahrlässigkeit ausschließlich darauf abstellt, dass jemand vor die Tür geht, der einen Topf auf dem eingeschalteten Herd stehen lässt, vermag dies – insbesondere in dieser Pauschalität – nicht zu überzeugen. Vielmehr kommt es auf die konkreten Umstände an. Dabei stellt sich das Verhalten der Klägerin, das darin liegt, die Küche verlassen zu haben, um an die Wohnungseingangstür zu gehen, ohne den Herd abzuschalten bzw. den Topf vom Herd zu ziehen, schon nicht als ein Verstoß gegen die Pflichten einer Hausfrau dar. Insoweit wurde von Beklagtenseite auch schon nicht vorgebracht, worin denn ein Verstoß gegen eine Sorgfaltspflicht liegen soll. Allerdings liegt aus Sicht der Kammer sehr wohl darin ein Sorgfaltspflichtverstoß, wenn die Klägerin während des Gesprächs mit der Nachbarin an die gegenüberliegende Wohnungstür ihrer Etage herangetreten ist, ohne zuvor nochmals in die Küche zu gehen und den Herd abzuschalten bzw. den Topf von der Herdplatte zu ziehen bzw. den Wohnungsschlüssel abzuziehen.
Ein grober Sorgfaltsverstoß kann aber hierin nicht gesehen werden. So stellt das Erhitzen von Wasser keinen Vorgang dar, der besondere Aufmerksamkeit verlangt und nur unter Einhaltung strenger Sorgfaltsanforderungen durchgeführt werden darf. Denn anders als bei den og. Fallkonstellationen, bei denen sich in dem (offenen) Topf Fett, Schmalz oder ähnliche Stoffe befinden, von denen eine hohe Brandgefahr ausgeht, handelte es sich im vorliegenden Fall lediglich um Wasser, das erhitzt werden soll. Maßgeblich ist aber, dass von kochendem Wasser nicht dieselbe akute Brandgefahr ausgeht wie von siedendem Fett, das sofort selbst Feuer fangen und auf andere Gegenstände übergehen kann. Demgegenüber muss das kochende Wasser erst vollständig verdampfen und erst dann muss der Kochtopf zum Glühen gebracht werden und dann aufgrund der so entstehenden Strahlungshitze die Fettablagerungen in der Dunstabzugshaube bzw. den dort eingesetzten Filtern zum Brennen gebracht werden. Während also beim Erhitzen von Fett oder ähnlichen brennbaren Materialien höchste Aufmerksamkeit notwendig ist, die dazu zwingt, den Herd auch nicht vorübergehend aus dem Auge zu lassen, ist das bloße Zum-Kochen-Bringen von Wasser kein derart problematischer Arbeitsvorgang, der es als groben Pflichtverstoß darstellen würde, wenn jemand – hier die Klägerin – in der Absicht, umgehend wieder in die Wohnung zurückzukehren, kurz vor die Tür tritt. Darüber hinaus hat die Klägerin hier auch nicht das Wohnhaus verlassen und hatte auch nicht die Absicht, für einen längeren Zeitraum die Wohnung zu verlassen. Sie ist vielmehr lediglich in der Absicht herausgetreten, die wenigen Meter zur gegenüberliegenden Wohnungstür zu gehen und die Wohnung für einen minimalen Zeitraum zu verlassen.
Dies hat auch das Oberlandesgericht Dresden in einem vergleichbaren Fall (U.v. 24.4.2003 – 4 U 193/03 – ZfSch 2004, 127) entschieden: Grobe Fahrlässigkeit liegt nicht vor, wenn ein Versicherter einen Topf mit kochendem Wasser längere Zeit unbeaufsichtigt auf einem angeschalteten Gasherd belässt. Maßgeblich ist eben, dass von kochendem Wasser nicht dieselbe akute Brandgefahr ausgeht wie von siedendem Fett, das sofort selbst Feuer fangen und auf andere Gegenstände übergehen kann.
Nach allem ist davon auszugehen, dass der Sorgfaltsverstoß, den hier die Klägerin begangen hat, als sie die Wohnung kurz verlassen hat, um wenige Meter an die gegenüberliegende Wohnungstür zu gehen, ohne den Schlüssel abzuziehen und mitzunehmen und dabei den Topf mit Wasser in der Küche unbeaufsichtigt gelassen hat, nicht objektiv als gröblicher Sorgfaltsverstoß einzustufen ist.
2.3. Jedenfalls lässt sich auf der subjektive Seite ein unentschuldbares Fehlverhalten der Klägerin nicht feststellen:
Grobe Fahrlässigkeit kann hinsichtlich ihrer subjektiven Voraussetzungen nicht im Wege des Anscheinsbeweises nachgewiesen werden (BGH, U. v. 15.6.1983 – VIII ZR 78/82 – juris; Heinrichs in Palandt, BGB, § 277 Rn. 7). Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U.v. 8.7.1992 – IV ZR 223/91 – BGHZ 119, 147) vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und deren gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen werden. Dieser Schluss ist jedoch dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen. Welche hinzutretenden Gründe geeignet sein können, den Schuldvorwurf zu mindern, ist eine Frage des Einzelfalls. Dabei wird auch die Gefährlichkeit der Handlung eine Rolle spielen, denn mit der Größe der möglichen Gefahr wächst auch das Maß der zu erwartenden Sorgfalt (vgl. BGH, U.v. 21.4.1977 – III ZR 200/74 – NJW 1977, 1965).
Solche Umstände, die den Schuldvorwurf in einem milderen Licht erscheinen lassen, liegen auch hier vor. So hat die Klägerin im Rahmen ihrer Anhörung schon vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids Angaben gemacht, die es gerechtfertigt erscheinen lassen lediglich eine einfache Fahrlässigkeit anzunehmen. Der Umstand, dass die Klägerin einen Topf mit Wasser unbeaufsichtigt auf einer eingeschalteten Herdplatte zurückgelassen hat, rechtfertigt den Vorwurf schlechthin unentschuldbaren Fehlverhaltens nicht. So haben auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden (U.v. 1.2.2011 – 1 K 1391/09.WI – juris) und das Oberlandesgericht Dresden (U.v. 24.4.2003 – 4 U 193/03 – juris) eine grobe Fahrlässigkeit in subjektiver Hinsicht in Vergleichsfällen verneint und maßgeblich darauf abgestellt, dass insoweit von einem Topf mit Wasser eine deutlich geringere Brandgefahr ausgeht als von siedendem Fett.
2.4. Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass die Tatbestandsvoraussetzung der grob fahrlässigen Herbeiführung der Gefahr von der Gemeinde, die mittels belastendem Verwaltungsakt Kosten einfordern will, zu beweisen ist. Zweifel daran, dass grobe Fahrlässigkeit vorlag, gehen also zu Lasten der Beklagten (so bereits VG Würzburg, GB vom 30.10.2008 – W 5 K 07.1004 zu der vergleichbaren Konstellation des Vorsatzes bzw. der groben Fahrlässigkeit i.R.d. Art. 28 Abs. 2 Nr. 5 BayFwG; Forster/Pemler, Bayerisches Feuerwehrgesetz, Stand 2010, Art. 28 Rn. 49; so auch VG Wiesbaden, U.v. 1.2.2011 – 1 K 1391/09.WI – juris).
2.5. Nach allem kam es hier auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob es sich bei den geltend gemachten Kosten um notwendige Aufwendungen i.S.d. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayFwG handelt, nicht mehr entscheidungserheblich an.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.