Europarecht

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

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Verwaltungsrecht

Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Verwaltungsrecht

Antrag gegen Abschiebung und Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt

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Familienrecht

Keine Beschwer durch die Auswechslung des Ergänzungspflegers

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Bankrecht

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Antrag auf Erteilung der Löschungsbewilligung zu einer Grundschuld

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG (rechtliches Gehör) verleiht Prozessparteien Anspruch auf Äußerungsmöglichkeit zu Stellungnahmen der Gegenseite – Gehörsverletzung bei unterlassener gerichtlicher Übermittlung gegnerischen Parteivortrags – hier jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität

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Familienrecht

Zur gerichtlichen Überprüfung des Zeitaufwands eines Sachverständigen bei betreuungsrechtlichen Gutachten

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