Europarecht

Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir leben Einrichten“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Europarecht

Zugang zu Unterlagen der BaFin; aufsichtsrechtliches Geheimnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BITBUSINESS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Antrag auf „Aufstockung“ hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft

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Europarecht

Streit um Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für „Qualitätswein Franken“

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