Europarecht

Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung

Aktenzeichen  M 9 S 18.52520

15.4.2019
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2019, 7056
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, § 34a Abs. 1 S. 1
BGB § 1592
GG Art. 3, Art. 6
EMRK Art. 8, Art. 14
Dublin III-VO Art. 3, Art. 17, Art. 18, Art. 23, Art. 25
VwGO § 80 Abs. 5
EGBGB Art. 19
PStG § 27, § 44
AufenthG § 60a

 

Leitsatz

1. In Italien sind keine generellen systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen gegeben. (Rn. 21) (redaktioneller Leitsatz)
2. Nur den Dublin-Bescheid der Mutter unter Berufung auf die Tarakhel-Rechtsprechung aufzuheben, nicht aber die den Kindsvater treffende Unzulässigkeitsentscheidung, ist zwar nicht zwingend, bewegt sich aber in den rechtlichen Möglichkeiten, die Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO eröffnet. (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Gründe

I.
Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid.
Er wurde nach eigenen Angaben und laut einer im Verwaltungsvorgang befindlichen italienischen CARTA D’IDENTITA am 1. März 1993 geboren und ist Staatsangehöriger Nigerias (Bl. 18, 44, 114f. d. Behördenakts – i. F.: BA -). Der Antragsteller reiste nach eigenen Angaben im Oktober 2016 nach Italien und am 8. Juli 2018 in das Bundesgebiet ein (Bl. 39f.); er habe in Italien zwar internationalen Schutz beantragt, nicht aber zuerkannt bekommen (Bl. 40, 93 d. BA). Der Antragsteller beantragte am 17. Juli 2018 förmlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (i. F.: Bundesamt) Asyl (Bl. 44 d. BA).
Aufgrund eines Eurodac-Treffers der Kategorie 1 für Italien, übermittelt am 8. Juli 2018 – Datum der Fingerabdruckabnahme und der Erstantragsstellung in Italien demnach: 18. November 2016 – (Bl. 2, 17 d. BA), wurde am 13. Juli 2018 ein Wiederaufnahmegesuch an Italien gerichtet (Bl. 20ff. d. BA); eine Zugangsbestätigung liegt vor (Bl. 24ff. des BA). Die italienischen Behörden haben bis dato nicht geantwortet. Der Verwaltungsvorgang enthält nur eine ungestempelte Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (i. F.: BÜMA) vom 10. Juli 2018 (Bl. 75 d. BA).
Mit Bescheid vom 30. Juli 2018, Gz. 7530953-232, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Ziff. 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziff. 2), ordnete die Abschiebung nach Italien an (Ziff. 3) und befristete das Verbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf sechs Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziff. 4). Das Bundesamt habe am 8. Juli 2018 durch behördliche Mitteilung schriftlich Kenntnis vom Asylgesuch des Antragstellers erhalten. Wegen der Begründung im Übrigen wird auf den Bescheid Bezug genommen, § 77 Abs. 2 AsylG. Einen Zustellnachweis enthält die Behördenakte nicht.
Der Antragsteller persönlich hat am 7. August 2018 Klage gegen den Bescheid erhoben und Eilantrag gestellt. Vorliegend beantragt er, hinsichtlich der Abschiebungsanordnung nach Italien die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Es werde auf die Angaben gegenüber dem Bundesamt Bezug genommen.
In der Folge hat der Antragsteller dem Gericht eine Vaterschaftsanerkennung nach §§ 1592ff. BGB, Art. 19 EGBGB, §§ 27 und 44 PStG vom 18. September 2018 für das am 15. Mai 2018 in Dachau geborene Kind Praise O. vorgelegt. Die Antragsgegnerin hat daraufhin in den Verfahren M 1 K 18.50735 und M 1 S 18.50734 den die dortige Antragstellerin Funke O. betreffenden Dublin-Bescheid mit Aufhebungsbescheid vom 21. August 2018 aus der Welt geschafft. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Aufhebung der Anwendung der Tarakhel-Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014 entspreche, wonach eine Überstellung von Familien mit Kindern unter drei Jahren nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens ausgeschlossen sei. Die Aufhebung sei demnach zwingend vorzunehmen gewesen. Die Verfahren der Kindsmutter Funke O. (M 1 K 18.50735 und M 1 S 18.50734) sind daraufhin mit Beschluss vom 14. September 2018 (Hauptsacheerledigung) eingestellt worden.
Das Gericht hat die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 12. März 2019 aufgefordert, Stellung zur Aufhebung auch des hier streitgegenständlichen Bescheids des Kindsvaters aufgrund der Geburt des gemeinsamen Kindes zu nehmen.
Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 25. März 2019 Stellung genommen, aber nach wie vor keine Anträge gestellt: Demnach werde an dem streitgegenständlichen Bescheid festgehalten. Der Antragsteller habe nicht einmal seine Existenz nachweisen können, denn er habe keinen Reisepass vorgelegt [sic!]. Von einer gelebten Familieneinheit könne nicht ausgegangen werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf die Gerichtssowie die beigezogene Behördenakte.
II.
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Bei dieser Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einerseits und das private Aussetzungsinteresse, also das Interesse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts von dessen Vollziehung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei den Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu.
1. An der Rechtmäßigkeit der vom Bundesamt zutreffend auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG gestützten Abschiebungsanordnung bestehen bei summarischer Prüfung keine Zweifel. Nach dieser Vorschrift ordnet das Bundesamt die Abschiebung des Ausländers in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat an, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat nach Maßgabe der Dublin III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Antragsgegnerin war hier zu Recht der Auffassung, dass Italien nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin III-VO zuständig ist.
Dies ergibt sich nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 2.4.2019 – C-582/17, C-583/17 – BeckRS 2019, 4643 Rn. 61) schlicht daraus, dass Italien „den Erfordernissen nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin III-VO genügt“; d. h. dort wurde ein erster Asylantrag gestellt – wie durch den Eurodac-Treffer, Kategorie 1, nachgewiesen ist -, dessen Prüfung noch nicht abgeschlossen war, als im Bundesgebiet ein weiterer Asylantrag gestellt wurde, vgl. auch das Vorbringen des Antragstellers, als er auf das Asylverfahren in Italien angesprochen wurde: „Sie haben noch nicht entschieden, ich habe noch keine Antwort erhalten“ (Bl. 93 d. BA).
Auf Art. 8ff. Dublin III-VO kommt es nicht an; ob Italien tatsächlich zuständig ist, wird von den deutschen Institutionen inhaltlich nicht mehr geprüft, weder vom Bundesamt noch – im Entscheidungszeitpunkt, § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG – vom Gericht.
Das Wiederaufnahmeverfahren wurde korrekt durchgeführt, Art. 23 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 1 und 2, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 Dublin III-VO i.V.m. Art. 24 Abs. 4, Art. 9 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 603/2013. Die italienischen Behörden haben auf das Wiederaufnahmegesuch, das am 13. Juli 2018 (Bl. 22 d. BA) und damit rechtzeitig innerhalb der 2-Monats-Frist des Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin III-VO gestellt wurde, nicht reagiert; Italien ist damit nach Art. 25 Abs. 2 Dublin III-VO zur Wiederaufnahme des Antragstellers verpflichtet. Auch die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 26.7.2017 – C-670/16 – juris) parallel einzuhaltende 3-Monats-Frist des Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO – die nach den Bescheidgründen am 8. Juli 2018 anlief – wurde gewahrt, selbst wenn man auf das (frühere) Datum der Einreise abstellen wollte, wobei Letzteres als fristauslösendes Ereignis nach Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO eigentlich nicht in Betracht kommt.
b) Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO steht der Rückführung nicht entgegen.
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, U.v. 2.4.2019 – C-582/17, C-583/17 – BeckRS 2019, 4643) ist zweifelhaft, ob das Vorliegen systemischer Mängel im Wiederaufnahmeverfahren überhaupt noch zu prüfen ist. Dies folgt daraus, dass Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO voraussetzt, dass eine Überstellung des Antragstellers an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat aufgrund des dortigen Asylverfahrens und der dortigen Aufnahmebedingungen unmöglich ist. Eine derartige Zuständigkeitsbestimmung soll vom ersuchenden Mitgliedstaat aber im Fall von Wiederaufnahmeverfahren gerade nicht mehr durchgeführt werden. Andererseits ist der Frage systemischer Mängel wohl auch dann nachzugehen, wenn nur festzustellen ist, dass Italien – wie vom EuGH, a. a. O., Rn. 61 sibyllinisch formuliert – „den Erfordernissen nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b Dublin III-VO genügt“ und damit tauglicher Adressat des Wiederaufnahmegesuchs ist.
Da das Gericht nach den vorliegenden aktuellen Erkenntnissen ohnehin davon ausgeht, dass in Italien keine generellen systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen gegeben sind, kommt es auf die o. g. Frage nicht an. Zum Nichtvorliegen systemischer Mängel wird Bezug genommen auf die einhellige Rechtsprechung (NdsOVG, B.v. 6.6.2018 – 10 LB 167/18 – juris, bestätigt von BVerwG, B.v. 12.9.2018 – 1 B 50/18, 1 PKH 39/18 – juris; NdsOVG, U.v. 4.4.2018 – 10 LB 96/17 – juris, bestätigt von BVerwG, B.v. 3.9.2018 – 1 B 41/18 – juris; VG Cottbus, B.v. 4.1.2019 – VG 5 L 535/18.A – juris; B.v. 12.7.2017 – 5 L 442/17.A – juris).
c) Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG oder ein inlandsbezogenes Vollzugshindernis (BayVGH, B.v. 12.3.2014 – 10 CE 14.427 – juris) wurden nicht behauptet und/oder nach § 60a Abs. 2c Satz 2 AufenthG glaubhaft gemacht (zur Heranziehung des § 60a Abs. 2c AufenthG auch i. R. v. zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen vgl. nur BayVGH, B.v. 26.4.2018 – 9 ZB 18.30178 – juris). Im Rahmen seiner Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags gab der Antragsteller an, nicht an Beschwerden, Erkrankungen, Gebrechen oder an einer Behinderung zu leiden (Bl. 94 d. BA). Auch in der Folge wurden weder dem Bundesamt noch dem Gericht gegenüber Krankheiten behauptet und/oder belegt.
Auch eine gelebte Vater-Kind-Beziehung, die theoretisch zu einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK führen könnte (VG München, B.v. 26.2.2019 – M 11 S 19.50061 – Umdruck; B.v. 7.2.2019 – M 10 S7 18.53007 – Umdruck), wurde nicht dargetan. Weiter wurde nicht vorgetragen oder belegt, dass die Kindsmutter oder das Kind ein gesichertes Bleiberecht im Bundesgebiet hätten, was ebenfalls – u. a. – Voraussetzung eines Duldungsanspruchs nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG wäre; berücksichtigungsfähig sind nämlich nur familiäre Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten.
Auch die allgemeinen Verhältnisse in Italien begründen kein Abschiebungsverbot. Unabhängig davon, dass die dortige Versorgungslage nach Obenstehendem unproblematisch ist, handelte es sich bei etwaigen schlechten humanitären Verhältnissen um eine Situation, der die gesamte Bevölkerungsgruppe „Asylbewerber“ (EGMR, U.v. 4.11.2014 – 29217/12, Tarakhel – NVwZ 2015, 127) ausgesetzt wäre, weshalb Abschiebeschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG ausschließlich durch eine generelle Regelung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gewährt würde. Eine extreme Gefährdungslage, bei der aufgrund der Schutzwirkungen der Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG ausnahmsweise nicht greift (vgl. BVerwG, U.v. 17.10.1995 – 9 C 9/95 – juris; U.v. 31.1.2013 – 10 C 15/12 – juris), bei der ein Einzelner – hier: der Antragsteller – mithin gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. 60.7.3.1 AufenthGAVwV; BVerwG, B.v. 8.8.2018 – 1 B 25/18 – juris; U.v. 31.1.2013 – 10 C 15/12 – juris; Göbel-Zimmermann u. a., Asyl- und Flüchtlingsrecht, Stand: 1. Auflage 2017, Rn. 324), liegt in Italien nicht vor.
2. Die Entscheidung des Bundesamts gegen die Ausübung des Selbsteintrittsrechts, Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO – die jederzeit und damit auch nach Bescheiderlass möglich ist, vgl. zudem § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG -, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.
a) Offenbleiben kann, ob sich ein Antragsteller im gerichtlichen Verfahren überhaupt auf eine fehlerhafte Betätigung des durch Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO eingeräumten Ermessens berufen könnte. Dies ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, soweit ersichtlich, noch nicht geklärt. Zwar werden den einschlägigen Entscheidungen (EuGH, U.v. 14.11.2013 – C-4/11, Puid – NVwZ 2014, 129; U.v. 16.2.2017 – C-578/16, C. K. u. a. – NVwZ 2017, 691) teilweise derartige Sinngehalte eingeschrieben (Anm. von Thym zu EuGH, U.v. 14.11.2013, a. a. O., NVwZ 2014, 130), das Gericht schließt sich aber der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts an, das diese Frage als nach wie vor offen bewertet (BVerwG, U.v. 8.1.2019 – 1 C 16/18 – juris Rn. 38).
b) Inhaltlich überschreitet das Bundesamt mit seiner geänderten Praxis die gesetzlichen Grenzen des in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO eingeräumten Ermessens nicht bzw. macht von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch, § 114 Satz 1 VwGO.
Dies ergibt sich aus Folgendem:
aa) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (U.v. 4.11.2014 – 29217/12, Tarakhel – NVwZ 2015, 127) erklärt von vorn herein nur Kinder zu sog. vulnerable persons, nicht aber deren Väter (dass das Bundesamt in diesem Kontext nur Kinder unter drei Jahren als besonders verletzlich im Sinne dieser Rechtsprechung ansieht, fußt – soweit ersichtlich – auf BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 17.9.2014 – 2 BvR 1795/14 – juris Rn. 14). Es steht vorliegend auch nicht die Abschiebung der gesamten Familie im Raum wie im Fall des EGMR, a. a. O. D. h., dass sich vorliegend nur das Kind (Praise O.) solange gegen eine Abschiebung zur Wehr hätte setzen können – im Sinne der Berufung auf ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis -, als nicht geklärt gewesen wäre, ob es bei der Übergabe an die italienischen Behörden eine gesicherte Unterkunft erhalten hätte (BVerfG, a. a. O.). Ein „direkter“ Anspruch des Antragstellers darauf, dass die Antragsgegnerin von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch macht, kommt also für ihn als Kindsvater auf Basis der Tarakhel-Rechtsprechung von vorn herein nicht in Betracht. Ebenso wenig kann er sich insoweit auf ein individuelles Überstellungsverbot berufen, um die Abschiebungsanordnung an sich zu Fall zu bringen, § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG (dazu EuGH, U.v. 23.1.2019 – C-661/17, M. A. u. a. – NVwZ 2019, 297, 299ff.).
bb) Auch aus Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO erwächst kein Anspruch des Antragstellers auf (gleichmäßige) Ausübung des Selbsteintrittsrechts.
Bis dato wurden die Dublin-Bescheide der Kindsväter unter Berufung auf die Tarakhel-Rechtsprechung und „zur Wahrung der Familieneinheit“ stets aufgehoben, wie dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist.
Die geänderte Verwaltungspraxis, nur mehr den Dublin-Bescheid der Mutter unter Berufung auf die Tarakhel-Rechtsprechung aufzuheben, nicht aber die den Kindsvater treffende Unzulässigkeitsentscheidung, ist zwar nicht zwingend – wie im Folgenden vorab dargelegt wird -, bewegt sich aber in den rechtlichen Möglichkeiten, die Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO eröffnet.
Der Antragsteller hat die Vaterschaft für das sog. nachgeborene Kind Praise O. vorliegend anerkannt. Diese Vaterschaftsanerkennung ist wirksam, die diesbezüglichen Zweifel des Bundesamts – u. a. an der Existenz des Antragstellers [sic!] – sind unbegründet. Das ergibt sich daraus, dass biometrische Daten des jeweiligen Betroffenen wie Fingerabdrücke und Irisbilder grundsätzlich unveränderlich sind – und die Feststellung der Identität seiner Person möglich machen, vgl. § 16 AsylG – und daraus, dass §§ 1594ff., § 1598 Abs. 1 BGB nur ein eingeschränktes Prüfprogramm vorgeben. Die Erklärung muss demnach (nur) höchstpersönlich erfolgen und wirksam öffentlich beurkundet werden und die Kindsmutter muss zustimmen, weitere Voraussetzungen bestehen nicht. Die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB ist demnach auch ohne „geklärte Identität“ – besser: ohne Nachweis über die wahren Personalien bzw. unter Angabe der im Rechtsverkehr laufend verwendeten Alias-Personalien – wirksam (vgl. nur OVG LSA, B.v. 10.7.2018 – 2 M 44/18 – juris Rn. 10ff.; BayObLG, B.v. 16.11.2004 – 1Z BR 087/04 – juris Rn. 10ff.; KG Berlin, B.v. 24.5.2005 – 1 W 88/05 – juris Rn. 11; VG München, B.v. 13.3.2019 – M 9 S 17.50582 – juris).
Ungeachtet dessen, dass sein nachgeborenes Kind nach der Definition in Art. 2 Buchst. g Spiegelstrich 2 Dublin III-VO nicht Familienangehöriger des Antragstellers im Sinne der Dublin III-VO sein soll (zur Zweifelhaftigkeit dieser Definition bspw. Maiani/Hruschka, ZAR 2014, 69) – weswegen Art. 9ff. Dublin III-VO im Übrigen ohnehin nicht greifen -, ist die Situation des Kindes nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 Dublin III-VO doch mit der Situation des Antragstellers untrennbar verknüpft. D. h. eine Rückführung des Antragstellers müsste nach dem System der Dublin III-VO an sich unweigerlich auch die Rückführung des Kindes nach sich ziehen. Letzterem – d. h. der Rückführung des Kindes, aber auch nur des Kindes – steht aber sowohl nach der bisherigen als auch nach der geänderten Verwaltungspraxis der Antragsgegnerin ungeachtet etwaiger individueller Garantien – d. h. solche werden überhaupt nicht angefragt – die Tarakhel-Rechtsprechung des EGMR entgegen, solange das Kind nicht wenigstens drei Jahre alt ist.
Der daraus gezogene Schluss der Antragsgegnerin aber, auf Basis der Tarakhel-Entscheidung – soweit ersichtlich – zum Wohl des Kindes unter Ausübung des Selbsteintrittsrechts zwar den Dublin-Bescheid der Mutter aufzuheben (wie hier in den Verfahren M 1 K 18.50735 und M 1 S 18.50734 geschehen), die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AsylG zuungunsten des Vaters aber nicht korrigieren zu wollen, ist nicht zwingend.
Denn das Kind ist nach der Definition des Art. 2 Buchst. g Spiegelstrich 2 Dublin III-VO ebenso wenig Familienangehöriger der Kindsmutter wie es Familienangehöriger des Kindsvaters ist und die Kindsmutter ist gegenüber Letzterem auch nicht in irgendeiner Form „vorrangig“. Auch sie ist, wenn sie sich zuvor in Italien aufgehalten oder um internationalen Schutz nachgesucht hat, an sich dorthin zurückzuführen. Sieht man davon aber zum Wohl des Kindes ab, wäre es naheliegend, auch den Dublin-Bescheid des Kindsvaters aufzuheben (VGH BW, U.v. 29.4.2015 – A 11 S 57/15 – juris Rn. 44 tritt sogar für eine diesbezügliche Ermessensreduktion auf Null ein; vgl. auch Bergmann/Dienelt, AsylG, Stand: 12. Aufl. 2018, AsylG § 29 Ziff. XI Fn. 68). Denn eine sog. vulnerable person ist nach der Tarakhel-Rechtsprechung nur das Kind, nicht aber automatisch auch die Kindsmutter bzw. anders gewendet, wenn überhaupt, dann nicht nur ein Elternteil, sondern die sog. Kernfamilie insgesamt (vgl. auch die Anmerkung von Tiedemann, NVwZ 2015, 121, 123).
Unabhängig von alledem überschreitet das Bundesamt durch sein Vorgehen aber nicht die gesetzlichen Grenzen des in Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO eingeräumten Ermessens, denn die Dublin III-VO gebietet der Antragsgegnerin nicht, die Prüfung der Asylanträge aller Mitglieder der sog. Kernfamilie durch Ausübung des Selbsteintrittsrechts an sich zu ziehen.
Zwar könnte man mit Blick auf Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. a Dublin III-VO vertreten, dass die sog. Kernfamilie nicht aufgespalten werden darf, dass es also dem Kindeswohl dient, das Asylverfahren mit beiden Elternteilen gemeinsam in einem Mitgliedstaat durchlaufen zu dürfen. Im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zu beachtende, ermessensleitende Gesichtspunkte sollen nämlich insbesondere auch humanitäre Aspekte wie familiäre Bindungen sein, die nicht von Art. 8ff. Dublin III-VO erfasst werden (Huber u. a., AufenthG, Stand: 2. Aufl. 2016, § 60 Rn. 29ff.; Lehnert/Pelzer, NVwZ 2010, 613, 614; Maiani/Hruschka, ZAR 2014, 69, 71; Marx, ZAR 2014, 5, 8; Nestler/Vogt, ZAR 2017, 21, 28; NK-AuslR, Stand: 2. Aufl. 2016, AsylVfG § 27a Rn. 61).
Der Europäische Gerichtshof hat aber jüngst zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Dublin III-VO entschieden (EuGH, U.v. 23.1.2019 – C-661/17, M. A. u. a. – NVwZ 2019, 297), dass auch Erwägungen des Kindeswohls einen Mitgliedstaat nicht dazu verpflichten können, von der Befugnis zum Selbsteintritt Gebrauch zu machen. Die Ausübung der den Mitgliedstaaten durch die Ermessensklausel in Art. 17 Abs. 1 der Dublin III-VO eröffneten Befugnis sei demnach an keine besondere Bedingung geknüpft und es sei grundsätzlich Sache jedes Mitgliedstaats ist, die Umstände zu bestimmen, unter denen er von dieser Befugnis Gebrauch machen möchte, und zu entscheiden, ob er sich bereit erklärt, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nach den in dieser Verordnung definierten Kriterien nicht zuständig ist, selbst zu prüfen (so auch schon EuGH, U.v. 30.5.2013 – C-528/11, Halaf – NVwZ-RR 2013, 660; U.v. 4.10.2018 – C-56/17, Fathi – juris, aber nicht zu Art. 6 Dublin III-VO bzw. zu Kindeswohlerwägungen). Dass die Entscheidung des EuGH, U.v. 23.1.2019, a. a. O., die Rückführung einer Familie betrifft, ändert an den grundsätzlichen Erwägungen zu Art. 6 Dublin III-VO nichts.
Wenn also Kindeswohlerwägungen einen Mitgliedstaat bereits generell nicht dazu verpflichten können sollen, von der Befugnis zum Selbsteintritt Gebrauch zu machen, dann ist auch die differenziertere – wenn auch vielleicht nicht zwingende – Praxis eines Mitgliedstaates, nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO nur für die Kindsmutter, nicht aber für den Kindsvater von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen, anzuerkennen und stellt keine rechtswidrige Ungleichbehandlung dar. Denn die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ist nach der EuGH-Judikatur an keine Bedingungen geknüpft und die Umstände, unter denen von der Befugnis Gebrauch gemacht wird, kann der jeweilige Mitgliedstaat mehr oder minder frei festlegen. Wenn also die Antragsgegnerin nunmehr ersichtlich davon ausgeht, dass dem Kindeswohl auch dann Genüge getan ist, wenn das Kind zwar nicht mit beiden Elternteilen zusammen das Asylverfahren im Bundesgebiet durchlaufen darf, wenn es aber einerseits – solange es nicht wenigstens drei Jahre alt ist – nicht nach Italien zurückgeführt wird (ob mit dem Kindsvater oder mit der Kindsmutter oder mit beiden Elternteilen) und wenn es andererseits auch nicht alleine in Deutschland zurückbleiben muss – weil stets die Kindsmutter ebenfalls in Deutschland verbleiben darf -, so ist dies möglich und überschreitet nicht die Grenzen des von Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO eingeräumten Ermessens. Die Aufhebung des Dublin-Bescheids der Kindsmutter bedingt auch keine Ermessensbindung hinsichtlich weiterer Familienmitglieder, auch wenn es an sich nicht im Sinne der Dublin III-VO sein dürfte, die sog. Kernfamilie aufzuspalten (vgl. dazu bspw. Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO und auch die Erwägungsgründe 15 und 16). Die Ausübung des Selbsteintrittsrechts ist eine ungebundene, europarechtliche Befugnis, keine Pflicht (vgl. auch Peukert u. a., ZAR 2016, 131, 135). Das Gericht darf sich nicht an die Stelle der Behörde setzen und eigene (Zweckmäßigkeits-) Erwägungen oder Bewertungen anstellen – kurzum: Die Entscheidung der Antragsgegnerin ist vielleicht nicht zwingend, aber jedenfalls möglich. Selbiges gilt auch für die entsprechende Änderung der Verwaltungspraxis: Eine Verwaltungspraxis darf auch dann geändert werden, wenn die Verwaltung – u. a. auf einschlägige neue Judikatur hin – erkennt, dass ihre bisherige Handhabung unzweckmäßig ist und sie daher generell zu einer anderen Praxis übergehen will (statt aller BeckOK VwGO, Stand: 48. Ed. 1.1.2019, § 114 Rn. 12.1).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nach § 83b AsylG nicht erhoben.
Der Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylG.

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