Ordnungswidrigkeit Archive | Seite 3 von 25 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid, Pflicht zur Erteilung eines Hinweises auf die Bindungswirkung im Bußgeldverfahren (verneint)

Urteil | 3. November 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnis, Vollziehung, Fahrerlaubnisentziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Bescheid, Eintragung, Entziehung, Punktestand, Auslegung, Zulassung, Antragsteller, Sofortvollzug, Rechtsmittel, sofortige Vollziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis, aufschiebende Wirkung

Urteil | 20. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungskostengesetz: Auslagenerstattung für Kopien aus Verkehrsunfallakte

Urteil | 7. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung eines Sicherheits-/Präventivgewahrsams nach § 17 PAG (konzertiertes Abseilen an Autobahnbrücken während der IAA)

Urteil | 29. Juli 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Maßnahmen außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems, wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Mitteilung der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde, Einholung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister

Urteil | 29. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit

Urteil | 29. Juli 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Fahreignungs-Bewertungssystems – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 20. Juli 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Feststellungsklage: Wursthersteller als Betrieb der Fleischwirtschaft

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.