Arbeitsrecht

Reisebeihilfe für Bundespolizeibeamten bei Benutzung einer Bahncard

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Strafrecht

Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei vom Beamten zu verantwortendem dienstlichen Grund für den Wechsel der Verwendung

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Medizinrecht

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Abordnungen mit dem Ziel der Versetzung auch bei Einverständnis des Beschäftigten

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Verwaltungsrecht

Beurteilung der Dienstfähigkeit – Rechtmäßigkeit amtsärztlichen Gutachtens;

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Arbeitsrecht

Kein Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort und Zumutbarkeit

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