Baurecht

Baugenehmigung für die Errichtung einer Hangbefestigung

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Baurecht

Bauplanungs- und bauordnungswidrige Garagenanlage

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Verwaltungsrecht

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter – Vorlage an Senat – Ermessen des konsentierten Einzelrichters

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – ständige Wiederholung gleichartiger Angriffe gegen eine gefestigte Rechtsprechung des BSG

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Baurecht

Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung

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Baurecht

Erforderliche Abstandsfläche eines Garagengebäudes

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Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung – hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF

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