Verkehrsrecht

Verhältnismäßigkeit und Kostentragung bei Gutachtenanordnung aufgrund Trunkenheitsfahrten mit Fahrrad

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Verkehrsrecht

Gutachtenverwertung bei Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach Tunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

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Familienrecht

Unterbringungssache: Erfordernis der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung einer Unterbringungsmaßnahme; Absehen von einer erneuten Anhörung durch das Beschwerdegericht

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Arbeitsrecht

Ruhen der Approbation wegen Alkoholabhängigkeit

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Arbeitsrecht

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe – Vortäuschung einer Krankheit

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von psychischer Störung und Alkoholisierung; Erörterung der Verhältnismäßigkeit der Maßregel

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden Zustand bei Persönlichkeitsstörung mit mangelnder Fähigkeit zur Impulskontrolle

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