Familienrecht

Betreuungsverfahren: Anhörungspflicht des Betroffenen nach Erstattung des Sachverständigengutachtens; erneute Anhörung bei mündlich erstattetem Gutachten im Anhörungstermin

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Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

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Familienrecht

Keine Gerichtsstandsbestimmung ohne Bekanntgabe der widersprüchlicher Beschlüsse zur Unzuständigkeit

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Familienrecht

Keine Gerichtsstandsbestimmung ohne Bekanntgabe der widersprüchlicher Beschlüsse zur Unzuständigkeit

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Strafrecht

Bußgeldverfahren – Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf die allgemeine Sachrüge hin zu prüfen

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Strafrecht

Auslagenerstattung durch die Staatskasse

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