Familienrecht

Verwaltungsrechtsweg, Fortsetzungsfeststellungsklage, Versäumung der Klagefrist, Antragsbefugnis eines Elternteils allein bei gemeinsamem Sorgerecht, berechtigtes Interesse, Rehabilitationsinteresse, dringende Gefahr für das Wohl des Kindes, Erforderlichkeit der Inobhutnahme, kein milderes Mittel

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Familienrecht

Unterbliebene Anhörung im Aufenthaltsbestimmungsverfahren

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Verwaltungsrecht

Vollstreckung eines Bußgeldbescheids; Rechtsweg bei Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Heizung, Beweislast, Mietspiegel, Wohnung, Feststellung, Miete, Aufhebung, Rechtsmittel, Betriebskosten, Verletzung, Vergleichsmiete, Klage, Anspruch, Darlegungs und Beweislast, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch verfehlte Behandlung eines Rechtsmittels (Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 30a EGGVG ) als unstatthaft

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