Sozialrecht

Teilnahme an einer Präventionsleistung der gesetzlichen Rentenversicherung als versicherte Tätigkeit

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IT- und Medienrecht

Beweisaufnahme für Goodwill eines materiellen Gewinnerwartungsanspruchs

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IT- und Medienrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche Unterlassungsansprüche

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Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG

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Arbeitsrecht

Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag

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Arbeitsrecht

Kein Versorgungsanspruch aus einer Tätigkeit als berufsmäßiger Bürgermeister, wenn 10-jährige Wartezeit nicht erfüllt ist

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Steuerrecht

Steuerliche Entlastung von staatlichen Eigenbetrieben

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