Baurecht

Erlass einer erneuten Baueinstellungsverfügung unter Anordnung des Sofortvollzuges

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Baurecht

Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung nach der Bauweise

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Baurecht

Heranziehung zu Erschließungsbeitrag – Erschließungsfunktion einer Straße

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Strafrecht

Aburteilung im Kern vergleichbarer Tatvorwürfe gegen verschiedene Beteiligte durch dasselbe Gericht in einem Verfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe zur Strafzumessung wegen Betäubungsmitteldelikten

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Europarecht

Auslegung eines Schiedsvereinbarung über Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vermehrungsvertrag für Saatgutgetreide – Scarlett

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Baurecht

Erfolglose Klage gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für Anbau bei einer bereits betriebenen Kfz-Werkstatt

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Baurecht

Erhebung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine weitere Andienungsspur

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Steuerrecht

Sachaufklärung – Beweislastentscheidung

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